26 Nov Brief aus Berlin – Nr. 6/2010
In dieser Woche fanden im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Lesung zum Bundeshaushalt 2011 statt, den wir heute schließlich verabschiedet haben. In diesem Brief aus Berlin informiere ich Sie deshalb unter anderem über einige Aspekte des neuen Haushaltes.
- Haushalt: Sparen für die Zukunft
- Innovationsförderung neue Länder aufgestockt
- Städtebau wird weiter auf hohem Niveau gefördert
- Gespräch zur Zukunft der Ohratalbahn
- Visionäre fördern
- Unternehmergeist macht Schule
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1. Haushalt: Sparen für die Zukunft
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 hat die christlich-liberale Koalition im Bereich der Staatsfinanzen die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und sich der Aufschwung zu einem lang anhaltenden Wachstum entwickeln kann. So soll der Wohlstand unseres Landes dauerhaft gesichert werden. Allerdings zeichnen sich im Haushalt noch die Spuren der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ab. So belaufen sich die Nettokredite für 2011 insgesamt auf 48,4 Milliarden Euro. Das sind zwar rund 4,3 Milliarden Euro weniger als das maximal zulässige Defizit, aber dennoch unglaublich hohe Summen. Deshalb entbinden uns zusätzliche Steuereinnahmen, die sich aus dem Aufschwung ergeben, auch keineswegs von einem strikten Sparkurs, da die Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Defizits verpflichtet. Die Haushaltskonsolidierung hat also für uns weiterhin eine große Priorität, weshalb in allen gesellschaftlichen Bereichen Einschnitte hingenommen werden müssen. Da mehr als die Hälfte des gesamten Bundesetats für soziale Maßnahmen verwendet wird, kommen wir nicht umhin, auch in diesem Bereich – wenn auch moderat – zu sparen. Das ist aber kein
Sparen an der Zukunft, sondern ein Sparen für die Zukunft.
2. Innovationsförderung neue Länder aufgestockt
Durch meine Initiative wurde die Innovationsförderung für die neuen Länder noch einmal auf insgesamt 146 Millionen Euro erhöht. Doch damit nicht genug: Ich konnte mit meinem Antrag, den ich im Zuge der Haushaltsberatungen gestellt habe, auch die Zusage erwirken, dass dieser Posten in 2012 und 2013 erneut jeweils um 5 Millionen Euro steigen wird. Das sind sehr gute Nachrichten für die ostdeutschen Forschungseinrichtungen. Die Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung tragen maßgeblich dazu bei, dass innovationsbasierte und marktfähige Potenziale in den Spitzentechnologien erschlossen werden. Besonders die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Thüringen, die in der Forschung und Entwicklung aktiv sind, profitieren von diesen Programmen. So stärken wir nachhaltig die ostdeutschen Forschungslandschaft.
3. Städtebau wird weiter auf hohem Niveau gefördert
Gute Nachrichten für Städte und Kommunen: Die Städtebauförderung wird auch im nächsten Jahr weiter auf hohem Niveau gefördert. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf wurde der Etat für 2011 um 150 Millionen Euro auf insgesamt 455 Millionen Euro aufgestockt. Damit fallen die Kürzungen deutlich geringer aus, als ursprünglich geplant. Das aufgestockte Fördervolumen ist ein bedeutsames
investitions- und kommunalpolitisches Signal! Wir haben die Sorgen der Bürgermeister, die nach Bekanntgabe der Kürzungspläne an uns herangetragen wurden, ernst genommen und entsprechend reagiert. Angesichts der Haushaltslage ist aber auch ein Sparbeitrag des städtebaulichen Bereiches unverzichtbar. Durch die Städtebauförderung des Bundes werden deutschlandweit zusätzliche Investitionen im Milliardenbereich angestoßen. So schaffen und sichern wir viele tausend Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und Baugewerbe. Aber auch die Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag zur Städtebauförderung zu leisten.
4. Gespräch zur Zukunft der Ohratalbahn
Am Rande unserer Landesgruppensitzung sprach ich mit Volker Hädrich, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Thüringen, über die Problematik der Ohratalbahn, deren Betrieb nach Plänen des Thüringer Verkehrsministeriums eingestellt werden soll. Insgesamt halte ich es für eine unkluge Entscheidung, die Bahn, die nicht nur von Pendlern genutzt wird, sondern auch als Zubringer für das Fernverkehrsnetz fungiert, zu schließen. Ein ganzheitliches Nahverkehrskonzept für die Region, der die konkrete Situation und die Bedarfe vor Ort berücksichtigt, wäre sinnvoll. Dafür wäre eine Verständigung zwischen den beiden betroffenen Landkreisen und dem Verkehrsministerium notwendig. Bei den Überlegungen sollte in jedem Fall berücksichtigt werden, dass das Ende des Personennahverkehrs mittelfristig auch das Ende der gesamten Strecke zur Folge haben könnte.
5. Visionäre fördern
Auch in diesem Jahr zeichnete die renommierte Körber-Stiftung herausragende junge Forscher für ihre Dissertation mit dem Deutschen Studienpreis aus. Am Dienstagabend war ich bei der feierlichen Bekanntgabe und Würdigung der Preisträger durch Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert in Berlin dabei. Besonders freue ich mich, dass unter den drei erstplatzierten jungen Forschern mit dem Volkswirt Dr. Martin Binder von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena auch ein Thüringer ist. Besonders schön wäre es aber, wenn im nächsten Jahr auch ein Ilmenauer als junger Visionär ausgezeichnet würde.
6. Unternehmergeist macht Schule
Mit der Initiative „Unternehmergeist macht Schule“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sollen Schülerinnen und Schüler näher an die Wirtschaft herangeführt werden. Dafür haben sich verschiedene Unternehmen und Stiftungen in der Initiative zusammengeschlossen, um mittels Projekten oder Informationsmaterialien junge Menschen für das Unternehmertum zu begeistern. Durch Projekte wie die Gründung von Schülerfirmen werden allerdings nicht nur wirtschaftliche Kenntnisse erworben, sondern zusätzlich Kompetenzen wie Selbstständigkeit, Teamfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft erlernt. Nähere Informationen zu dieser hervorragenden und zukunftsweisenden Initiative finden Sie unter www.unternehmergeist-macht-schule.de.
