Brief aus Berlin – Nr. 1/2010

Nach dem Ende der Sommerpause möchte ich Sie nun zukünftig am Ende jeder Sitzungswoche in einem „Brief aus Berlin“ darüber informieren, was im politischen Berlin auf der Tagesordnung stand und womit ich mich schwerpunktmäßig beschäftigt habe. Zusätzlich zu diesem Berliner Bericht erhalten Sie am Monatsende immer einen Newsletter, in dem ich Sie ausschließlich über meine Aktivitäten im Wahlkreis informiere.

  1. Haushaltsberatungen
  2. Länder blockieren BAföG weiterhin
  3. Energiekonzept für eine saubere Zukunft
  4. Zu Gast in Berlin
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - Nr. 1/2010  |  17. September 2010  

1. Haushaltsberatungen
Wichtigstes Thema in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause war der Bundeshaushalt 2011. Nachdem in diesem Jahr die Verschuldung aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf ein Rekordniveau angewachsen ist, steht der neue Haushalt unter dem Zeichen der Konsolidierung. Trotz aller Sparanstrengungen hat für uns der Ausbau der Bildungsrepublik Deutschland aber weiter oberste Priorität. Denn Bildung und Forschung sind und bleiben für uns die Quellen künftigen Wohlstands. Das machte Bundesbildungsministerin Annette Schavan bei der Vorstellung des Haushaltes ihres Ressorts deutlich. 2011 wird die Bundesregierung 11,6 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgeben. Gegenüber 2010 steigt der Etat damit um 7,6 Prozent. Die christlich-liberale Koalition wird dafür sorgen, dass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen können, dass sich Deutschland als Innovations- und Wissenschaftsstandort weiter gut entwickelt und dass benachteiligte Kinder und Jugendliche bessere Bildungsangebote erhalten. Ich persönlich setze mich unter anderem dafür ein, dass die auf die neuen Bundesländer ausgerichteten Programme, wie zum Beispiel die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“, auf einem konstant hohen Niveau fortgeführt werden.

2. Länder blockieren Bafög weiterhin
Am Dienstag dieser Woche tagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um über die 23. BAföG-Novelle zu beraten. Über die Finanzierung der durch die Bafög-Erhöhung entstehenden Mehrkosten konnte jedoch zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden. Bisher trägt der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent der Kosten für das BAföG. Doch die Länder wollen nun diesen bewährten Finanzierungsschlüssel außer Kraft setzen. Sie verlangen, dass der Bund die aus der Bafög-Novelle resultierenden Mehrkosten übernimmt. Ich halte diese Blockadehaltung der Länder für unverantwortlich gegenüber den Studierenden. Der Bund hat mit seiner Zusage, den öffentlichen Anteil der Deutschlandstipendien allein zu schultern, den Ländern genügend Spielraum eingeräumt, so dass diese ihrer Verantwortung bei der Studienfinanzierung gerecht werden können. Deshalb habe ich die Bundesländer, allen voran den Thüringer Kultusminister Christoph Matschie, nachdrücklich aufgefordert, diese Verweigerungshaltung aufzugeben.

3. Energiekonzept für eine saubere Zukunft
Die Bundesregierung legte in der letzten Woche ein Energiekonzept vor, das in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem auf den Aspekt der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken reduziert wurde. Doch das Energiekonzept bietet viel mehr, handelt es sich doch um eine Gesamtstrategie, die erstmals Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie Wirtschaftlichkeit miteinander verbindet. Die vier wesentlichen Handlungsfelder, die das Energiekonzept aufzeigt, sind der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze und Speicher, die Förderung der Energieeffizienz und die Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie. Im Gegensatz zum ideologisch motivierten und deshalb willkürlich terminierten Atomausstieg durch Rot-Grün schafft das Energiekonzept nun den Durchbruch, um auf Basis einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg in das regenerative Zeitalter zu gehen. Wir können erst dann auf atomare Energie verzichten, wenn wir ausreichend und zuverlässig erneuerbare Energien produzieren können. Dazu brauchen wir nicht zuletzt ein modernes und leistungsgerechtes Stromnetz mit erhöhten Speicherkapazitäten. Um den Ausbau der erneubaren Energien und der Stromnetze zu forcieren, werden neben der Brennelementesteuer bis 2016 insgesamt 1,4 Milliarden Euro von den Betreibern der Atomkraftwerke abgeschöpft. Ab 2017 zahlen die Betreiber dann je Kilowattstunde erzeugte Kernenergie in den Fonds für Ökostrom ein.
Da das Energiekonzept auch zahlreiche neue Sanierungsanreize setzt, werden die Thüringer Handwerksbetriebe erheblich durch neue Aufträge profitieren können.

4. Zu Gast in Berlin
In dieser Woche empfing ich wieder zahlreiche Besuchergruppen in Berlin. Neben einer Schülergruppe aus Hildburghausen traf ich mich unter anderem auch mit den 15 Gewinnern der diesjährigen Chemie-Olympiade zu einer bildungspolitischen Diskussionsrunde. Die 15 Schüler hatten sich in mehreren Auswahlrunden gegen über 1.000 Konkurrenten aus ganz Deutschland durchgesetzt. Unter den Preisträgern waren auch zwei Schüler aus Jena und Erfurt, denen ich besonders gratulierte. In der Diskussion verwies ich auch auf den gravierenden Nachwuchsmangel in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und ließ mich von den chemiebegeisterten Jugendlichen beraten, wie man Schüler vermehrt für diese Fächer gewinnen kann. Es war ein reger Gedankenaustausch.