30 Apr Energieforschung ist der Dreh- und Angelpunkt für neue Enegiekonzepte

Newsletter Nr. 25,  April 2011.

Fassungslosigkeit, Mitgefühl und Trauer sind unsere Reaktionen auf die nukleare Katastrophe in Japan. Das Unglück machte uns allen klar: Auch durch beste und sicherste Technik kann sich der Mensch vor Naturgewalten nur bedingt schützen. Im politischen Berlin bestimmte die Energiepolitik maßgeblich die Tagesordnung der jüngsten Sitzungswochen. Die Bundesregierung reagierte mit einem dreimonatigen Moratorium auf die Ereignisse in Japan. In dieser Denkpause überprüfen wir die Kriterien unseres Energiekonzeptes und unterziehen unsere Kernkraftwerke einer nochmaligen, strengen Kontrolle.

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Ein Expertenkreis um die Bundeskanzlerin sowie ein Expertenkreis um die Bundesforschungsministerin beraten die Bundesregierung. Auch wir Parlamentarier sind tätig geworden und informieren uns im Rahmen von Expertenanhörungen über aktuelle Erkenntnisse und bei vielen Wahlkreisterminen in Wirtschaftsunternehmen und in Gesprächen mit Verbrauchern über die Sorgen und Erwartungen der Leute vor Ort.

Deutschland ist die größte Wirtschaftsnation Europas. Von daher blicken viele Länder erwartungsvoll auf die deutsche Energiepolitik. Erstmals in der jüngeren Geschichte Deutschlands hat die christlich-liberale Koalition im vergangen Herbst ein umfassendes Konzept für die Energieversorgung unseres Landes entwickelt. Dieses ist geprägt von einem Energiemix, bei wir die Kernenergie als Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien betrachten.

Wir haben damit eine Vorreiterrolle in und eine Vorbildwirkung für ganz Europa eingenommen. Mit Schrecken denken wir an die Zeit, in der eine rot-grüne Bundesregierung einfach aus der Kernforschung ausgestiegen ist ohne die Konsequenzen für Wirtschaft und Verbraucher zu bedenken, Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne Expertenrat festgelegt hat, die Forschung an End- und Zwischenlagern einfach eingestellt hat. Einem verantwortungsvollen Energiekonsens haben sich SPD, Grüne und Linke stets verweigert.

Mit unserem Energiekonzept haben wir im Herbst letzten Jahres einen Ausstieg aus der Kernenergie mit Augenmaß aufgezeigt und ambitionierte Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt. Unser Energiekonzept ist von den Eckpfeilern Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit (Umweltverträglichkeit) gekennzeichnet. Die Ereignisse in Japan haben an diesen Eckpfeilern nichts geändert. Vielmehr hat eine vierte Perspektive an Bedeutung gewonnen – die Akzeptanz. Energiepolitik bedarf der Akzeptanz in der Gesellschaft.

Um Akzeptanz und Unterstützung zu gewinnen, verlangt es Ehrlichkeit über die Kosten, entstehende Belastungen, notwendige Ausbaumaßnahmen, z.B. von Stromtrassen. Auch gilt es unsere intensive Endlagerforschung weiter voran zu treiben. Wir müssen uns von Klugheit und Sachverstand leiten lassen, um unsere Glaubwürdigkeit in dieser Thematik nicht zu verspielen. Deutschland ist keine Insel – wir müssen nationale Alleingänge vermeiden! Es gilt die Energiepolitik europaweit abzustimmen und Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auch die G-20 Staaten einzubinden.

Wie viele meiner Kollegen setzte auch ich in dieser schwierigen Fragen auf den Expertenrat. Zudem tauschten sich die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich mit renommierten Experten aus Wissenschaft und Forschung zur Perspektive der Energieversorgung in Deutschland aus. Gemeinsam mit uns diskutierten Prof. Frank Behrendt von der Technischen Universität Berlin, Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der Hertie School of Governance, Prof. Ortwin Renn von der Universität Stuttgart, der zugleich Mitglied des Präsidiums der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Ethikkommission der Bundeskanzlerin ist, Prof. Robert Schlögl, Direktor am Fritz Haber Institut der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Eberhard Umbach, Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie und Vizepräsident der Helmholtz-Gemeinschaft für den Forschungsbereich der Energie sowie Prof. Herrmann-Josef Wagner von der Ruhruniversität Bochum. Wichtigstes Ergebnis dieser Anhörung: Die Energieforschung ist der Dreh- und Angelpunkt jedes Energiekonzepts für Deutschland. Energiefragen müssen systemisch analysiert und betrachtet werden. Die Experten verdeutlichten uns diesen ganzheitlichen Ansatz anhand eines einfachen Beispiels: Wenn man ein Stuhlbein restauriert, hat man noch keinen neuen Stuhl! Das gilt im übertragenen Sinne auch für die erneuerbaren Energien. Bei dem Speichertechnologien sind wir tatsächlich noch weit von unseren gewünschten Zielen entfernt. Bei der Windenergie befinden wir uns noch im Stadium der Grundlagenforschung. Die Technik bei den erneuerbaren Energien ist längst nicht so weit, wie es immer wieder dargestellt wird. Ziele sind das eine, Realität ist das andere!

Bei der Nutzung der Kernenergie hat sich nicht das Risiko, sondern die Risikowahrnehmung geändert. Unwahrscheinliche Risiken wie Flugzeugabstürze dürfen nicht durch latente Gefahren wie Versorgungsausfälle ausgetauscht werden. Im Rahmen von politischen Entscheidungen dürfen wir Optionen nicht vorschnell ausschließen und müssen Flexibilität für nachfolgende Generationen erhalten. Das bedeutet, wir müssen alle sinnvollen Optionen für die Energieversorgung der Zukunft offen halten. Hektik und Aktionismus mit „harten“ Beschlüssen dürfen nicht das Ergebnis des Moratoriums sein. Vielmehr geht es darum uns über die Konsequenzen unserer Optionen Gewissheit zu verschaffen. Fest steht: Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nicht zum Nulltarif zu haben, Ohne einen Konsens über Kosten, Infrastruktur, Speichertechnik und Forschungsschwerpunkte wird die Akzeptanz nicht gelingen. Ferner bedarf es eine Koordinierung aller energiepolitischen Aktivitäten.

Die Kollegen der Arbeitsgruppe Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit mir einen Forderungskatalog an unseren Fraktionsvorsitzenden und die Bundeskanzlerin formuliert. Diesen füge ich dem Newsletter bei. Auch übermittle ich mit diesem Newsletter das im vergangenen Herbst beschlossene Energiekonzept der christlich-liberalen Koalition. Ich darf Sie herzlich bitten, sich aktiv in die Diskussion über die Energiepolitik Deutschlands einzubringen und mir Ihre Anregungen mit auf den Weg zu geben.