27 Mai Brief aus Berlin – Nr. 10/2011
In dieser Sitzungswoche beschäftigten mich neben verschiedenen Bildungs- und Forschungsthemen unter anderem „Kinderlärm“, das Deutsch-Russische Wissenschaftsjahr 2011/2012 und die Neuausrichtung der Bundeswehr. Näheres dazu erfahren Sie hier:
- Eröffnung des Deutsch-Russischen Wissenschaftsjahres
- Stromausfall vorbeugen
- Bonus für Stromleitungen
- Neuausrichtung der Bundeswehr
- „Kinderlärm“ ist erlaubt
- Freiwilliges Engagement auszeichnen
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1. Eröffnung des Deutsch-Russischen Wissenschaftsjahres
Anfang der Woche reiste ich mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan nach Moskau, um an der Eröffnungsfeier des Deutsch-Russischen Jahres der Bildung, Wissenschaft und Innovation teilzunehmen. Hochrangige Vertreter deutscher und russischer Wissenschaftsorganisationen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen waren ebenfalls anwesend. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung soll zukünftig intensiviert werden, wozu beispielsweise eine deutsch-russische Junge Akademie gegründet werden soll, die junge Forscher aus beiden Ländern verbindet. Das Ziel dieser engen Kooperation ist es, voneinander zu lernen und sich auszutauschen. Die TU Ilmenau praktiziert dies bereits seit Jahren erfolgreich.
2. Stromausfall vorbeugen
Gemeinsam mit dem Innenausschuss veranstaltete der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch ein großes Fachgespräch über die Folgen eines langandauernden Stromausfalls in Deutschland. Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) hatte zwei Jahre lang untersucht, wie sich ein solcher Stromausfall auf die sogenannten kritischen Infrastrukturen – wie Informationstechnik, Telekommunikation, Transport und Verkehr, Energieversorgung oder Gesundheit – auswirken könnte und inwieweit Deutschland auf eine derartige Belastungssituation vorbereitet ist. Die anwesenden Experten Christoph Unger und Dr. Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Dombrowsky, Professor für Katastrophenmanagement an der Steinbeis-Hochschule Berlin, erklärten in Übereinstimmung mit dem vorgestellten TAB-Bericht, dass ein zweiwöchiger und regional übergreifender Stromausfall einen Kollaps der gesamten Gesellschaft verursachen würde, weil unsere Lebens- und Arbeitswelt nahezu vollständig von elektrisch betriebenen Geräten durchdrungen ist. Aber schon nach wenigen Tagen Stromausfall sei eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung nicht mehr sicherzustellen.
Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Stromausfalls ist in Deutschland aber noch gering. Dennoch ist es wichtig, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine derartige Situation im Krisenfall meistern zu können. Die Bundesregierung hat vor einigen Jahren ein Sicherheitsforschungsprogramm initiiert, das auf die Findung innovativer Lösungen zum zivilen Schutz der Bevölkerung zielt.
3. Bonus für Stromleitungen
Immer mehr Menschen sprechen sich für eine rasche Energiewende, also weg von Kernenergie, hin zu erneuerbaren Energien, aus. Aber wenig bedacht wird dabei, dass dies ohne neue Stromnetze und Stromleitungen nicht realisiert werden kann. Denn aus den Regionen, in denen z.B. mit Offshore-Anlagen viel Strom aus regenerativen Quellen erzeugt werden kann, muss der Strom in andere, weniger versorgte Regionen transportiert werden können. Da allerorts, wie auch im Thüringer Wald, Vorbehalte gegen neue Stromleitungen bestehen, plant die Bundesregierung nun ein „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“, das eine finanzielle Entschädigung für betroffene Kommunen vorsieht. Auch wird überlegt, mit einem bundesweit einheitlichen Genehmigungsverfahren unnötige Bürokratie abzubauen. Die Öffentlichkeit soll aber in jedem Fall frühzeitig beteiligt werden, wenn es um die Planung neuer Freileitungen geht.
4. Neuausrichtung der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére hat am Freitag dem Bundestag sein Konzept zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Ziel der Reform ist es, die Bundeswehr besser auf die neuen Herausforderungen an unsere und die weltweite Sicherheit einzustellen. Dabei bleiben die Aufgaben der Bundeswehr weitgehend unverändert, werden aber anders gewichtet. Konfliktverhütung und Krisenbewältigung werden weiterhin wesentlich sein, unser Beitrag zur Verteidigung gemeinsam mit Bündnispartnern sowie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands werden jedoch stärker betont. Die Abläufe und die Organisation sollen schlanker werden, so dass von den geplanten 175.000 bis 185.000 Soldaten ein deutlich höherer Anteil als bisher für Einsätze zur Verfügung steht. Besonders vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland ist es von entscheidender Bedeutung, dass ausreichend qualifiziertes Personal gewonnen wird. Daher ist es unerlässlich, dass die Attraktivität des Dienstes weiter gesteigert wird. In den nächsten Monaten wird es um die Feinabstimmungen dieser Neuausrichtungen gehen. Erst im Herbst wird der Bundesverteidigungsminister dann die Entscheidung treffen, an welchen Standorten die Bundeswehr stationiert wird, wobei er sich ausschließlich an (militär-) strategischen Kriterien wie der Funktionalität, den Kosten, der Attraktivität und der Präsenz in der Fläche orientieren wird. Die Thüringer Standorte, allen voran die Friedensteinkaserne in Gotha, sind gut aufgestellt: Sie sind hoch modern, nahe an den Freiwilligen, spezialisiert und infrastrukturell top angebunden, weshalb ich zuversichtlich bin, dass sie erhalten bleiben.
Hervorheben möchte ich, dass alle Maßnahmen, die der Bundesverteidigungsminister einleitet, verteidigungs- und sicherheitspolitisch begründet sind.
5. „Kinderlärm“ ist erlaubt
In dieser Woche hat der Bundestag mit einem Gesetz, das den sperrigen Titel „Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms“ trägt, eine aus meiner Sicht längst überfällige Regelung getroffen: Kinder dürfen zukünftig auf Spielplätzen, in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen spielen und toben, ohne dass der Lärm, der dabei entsteht, als „schädliche Umwelteinwirkung“, wie beispielsweise Verkehrslärm gilt. Eltern und Erzieher haben nun nicht länger gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Nachbarschaft zu befürchten. Das ist ein deutliches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft und ermöglicht nun auch Sport- und Spielstätten in Wohngebieten.
6. Freiwilliges Engagement auszeichnen
Über 23 Millionen Menschen setzen sich in Deutschland aktiv für die Gesellschaft ein. Dass dieses Engagement anerkannt und gewürdigt wird, darauf zielt der „Deutsche Engagementspreis“. Damit werden Menschen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen geehrt, die Überdurchschnittliches für ihre Mitmenschen oder die Gesellschaft leisten. Jeder kann Vorschläge einreichen! Weil es im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis so viele Ehrenamtliche gibt, hoffe ich, dass auch aus unserer Region Menschen ausgezeichnet werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Nominierung finden Sie im Internet auf www.deutscher-engagementspreis.de.
