Viele Themen in Berlin

In jeder Sitzungswoche des Bundestages stehen viele Themen auf dem Programm. Die Tagesordnung der Plenarsitzungen umfasst meist etwa 30 verschiedene Punkte. Wenn dann noch unerwartete Ereignisse eintreten, steigt die Themendichte sogar noch. Das stellt uns Abgeordnete vor die Herausforderung, binnen kurzer Zeit Entscheidungen über komplexe, oft nicht den eigenen Schwerpunkten entsprechenden Themen treffen zu müssen.

Die Sitzungswoche Ende März ist ein gutes Beispiel dafür: Neben den Gesetzen zur Schaffung eines Bundesfreiwilligendienst und zur Aussetzung der Wehrpflicht und der ersten Lesung zum Steuervereinfachungsgesetz kamen kurzfristig die Neuausrichtung der Energiepolitik und der Wandel in der arabischen Welt auf die Tagesordnung. Einige Aspekte möchte ich hier darstellen:

Nach den erschütternden Ereignissen in Japan hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorerst außer Kraft gesetzt. Das gibt uns Zeit, sowohl die Sicherheitsstandards erneut zu überprüfen als auch zu diskutieren, wie lang die Brücke von der Atomenergie zum Zeitalter der erneuerbaren Energien sein soll.

Ein weiteres Thema war die Situation in Libyen: Auch wenn meine Fraktion die Gewalt, mit der das Gaddafi-Regime gegen libysche Oppositionelle vorgeht, strikt ablehnt, hat sich die Bundesregierung gegen eine deutsche Beteiligung an den Militäraktionen der UN entschieden. Stattdessen wird zukünftig die NATO in Afghanistan stärker unterstützt – eine gute Entscheidung, wie ich finde.

Bei dieser Themenvielfalt ist in der öffentlichen Wahrnehmung das Maßnahmenpaket, auf das sich die Euro-Länder geeinigt haben, um die Währungsunion zukunftsfest zu gestalten, untergegangen. Dabei ist es von großer Bedeutung für uns! Zukünftig wollen sich die Euro-Länder in Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales und Steuern enger abstimmen. So soll das Wachstum gesteigert und zu großes Ungleichgewicht verhindert werden. Die zweite Maßnahme beinhaltet, dass alle Euro-Länder rigoroser als bisher ihre Verschuldung abbauen müssen. Sonst werden strenge Sanktionen fällig. Sollte es trotzdem wieder zum „worst case“ einer Finanzkrise kommen, greift als Notfalllösung der neue Europäische Stabilitätsmechanismus, der unter strengen Auflagen Geld an überschuldete Mitgliedstaaten verleiht.

Fragen der Energie-, Innen-, Steuer-, Außen-, Finanz- und Europapolitik und viele mehr – all das haben wir also binnen einer Sitzungswoche im Deutschen Bundestag behandelt.