27 Jan Brief aus Berlin – 02/2012
Die zu Ende gehende Sitzungswoche war von zahlreichen wichtigen Entscheidungen geprägt. Dazu zählen auch der Beschluss zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan mit einem verkleinerten Truppenkontingent und die Verabschiedung des 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Am Freitag erinnerten wir in einer Gedenkveranstaltung an die Opfern des Nationalsozialismus. Marcel Reich-Ranicki hielt eine beeindruckende Rede. Informationen zu zahlreichen weiteren Themen dieser Sitzungswoche finden Sie auch heute wieder in meinem Brief aus Berlin. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
- Klaus Töpfer zu Gast bei Forschungspolitikern
- Mitgliedschaft im Untersuchungsausschusses
- Rede zum Kooperationsverbot in der Bildungslandschaft
- Fraktionsoffene Sitzung „Bits and Bites“
- Empfang von Karnevalisten
- Besuch auf der „Grünen Woche“
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1. Klaus Töpfer zu Gast bei Forschungspolitikern
Am Dienstag sprachen wir Forschungspolitiker von CDU und CSU mit den Professoren Klaus Töpfer, Ortwin Renn und Alfred Gossner über den aktuellen Stand der Energiewende, die weiteren Herausforderungen und die Schwerpunkte in der Energieforschung. Die Experten verdeutlichten uns, dass es einer noch stärkeren Bündelung und Koordinierung bei der Energieforschung bedarf, um die Energiewende im vorgesehenen Zeitraum zu schaffen. So arbeitet das Forschungsministerium derzeit eine Energieforschungslandkarte aus, um Synergiepotenziale zwischen verschiedenen Forschungseinrichtungen künftig noch stärken zu nutzen und gezielter Schwerpunkte zu setzen.
2. Mitgliedschaft im Untersuchungsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2012 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beschlossen. Bereits einen Tag später fand die konstituierende Sitzung statt. Ich freue mich, dass meine Fraktion mich zum ordentlichen Mitglied des neuen Untersuchungsausschusses gewählt hat. Dem Gremium gehören insgesamt elf Mitglieder an. Die CDU stellt vier Abgeordnete, drei Mitglieder entsendet die SPD, zwei die FDP und je ein Abgeordneter gehört Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei an. Den Vorsitz führt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy. In seiner Eröffnungsansprache erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert an die schrecklichen Morde des Neonazi-Trios. Diese Taten und die Ermittlungspannen von Polizei und Geheimdiensten werden die Arbeit des Untersuchungsausschusses fortan maßgeblich mitbestimmen. Ich werde meinen Beitrag für den Freistaat Thüringen zur Aufarbeitung dieser Geschehnisse leisten.
3. Rede zum Kooperationsverbot in der Bildungslandschaft
Am Mittwochvormittag dieser Woche hielt ich eine Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion, in dem sie die Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in unserem Bildungssystem gefordert hatte. Das Grundgesetz gibt dem Bund nur einen beschränkten Spielraum, die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesländer zu beeinflussen. Ziel des SPD Antrages war es, den Bundesländern einfach mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ohne auf die inhaltliche Ausgestaltung von Forschung und Bildung Rücksicht zu nehmen. Meines Erachtens greift eine reine Umverteilung von Geld an die Länder zu kurz. Daher plädieren wir für differenzierte Lösungsansätze. Zudem haben wir viele Beispiele aufgezeigt, wo der Bund und die Länder schon eng zusammenarbeiten. Die Union steht für einen kooperativen Föderalismus mit einer ausgeprägten Kooperationskultur zum Nutzen der Menschen.
4. Fraktionsoffene Sitzung „Bits and Bites“
Um bei der rasanten Weiterentwicklung von Informationstechnik und Internet fit zu bleiben, veranstaltete die CDU/CSU Bundestagsfraktion eine offen Sitzung mit dem Titel „Bits an Bites“. Gerade ich als Mitglied der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ diskutierte mit meinen Kollegen über die netzpolitischen Grundsätze unserer Partei. Unter der Leitung unseres 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Peter Altmaier diskutierten wir mit Dr. Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BITKOM) und Dr. Wolf Osthaus (Leiter Kommunikation & Regulierung der United Internet AG). Vor allem das Erstarken der Piratenpartei brannte den Abgeordneten unter den Nägeln. Dr. Osthaus beschrieb sie, wie ich fand sehr zutreffend, als „Ultras in der Fankurve, denen das Feld der Netzpolitik nicht einfach überlassen werden darf“. Vielmehr müssen auch die großen Parteien den Wandel, den das Internet mit sich bringt, aktiv gestalten.
5. Empfang von Karnevalisten
Die Thüringer Landesvertretung in Berlin stand am vergangenen Montag ganz im Zeichen des Karnevals. Eine Abordnung des Landesverbandes Thüringer Karnevalisten e. V. (LTK) besuchte die Bundeshauptstadt und präsentierten ein buntes Programm. Im Freistaat sind derzeit rund 26.000 Karnevalisten in 326 Vereinen organisiert. Thüringen stellt damit den drittgrößten Landesverband im Bund Deutscher Karnevalisten.
6. Besuch auf der „Grünen Woche“
Gemeinsam mit meinen Thüringer Abgeordnetenkollegen besuchte ich unsere Aussteller auf der „Grüne Woche“ in Berlin, unserer größten Verbrauchermesse. Dort traf ich auch unseren Thüringer Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz. Waldbesitzer, Bauern sowie Nahrungs- und Getränkemittelhersteller präsentieren den Freistaat auf eindrucksvolle Weise, u.a. auf der längsten Schlemmermeile der Welt mit ausgezeichneten Betrieben und einem bunten Programm. Thüringen beweist dem Rest der Republik auch 2012, dass es viel mehr zu bieten hat, als nur die Bratwurst.
