29 Aug. Verfassungsschutz konsequent reformieren

Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, begrüßt, dass auf der gestrigen (28.8.) Innenministerkonferenz erste Eckpunkte zur Reform des Verfassungsschutzes beschlossen wurden. „Die Vereinbarungen der Innenministerkonferenz gehen meiner Ansicht nach jedoch noch nicht weit genug. Wir müssen den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren und dafür müssen Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Es hilft nicht, wenn die Länder dabei auf ihren föderalen Kompetenzen beharren. Der Bundesverfassungsschutz sollte in Zukunft eine stärkere koordinierende Rolle einnehmen“, so Schipanski. Der Bundestagsabgeordnete lobte den im Juli gefassten Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Dieser sieht unter anderem vor, die parlamentarische Kontrolle auszubauen sowie den Verfassungsschutz zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu verpflichten.

Die jüngsten Äußerungen der Landtagsabgeordneten Dorothea Marx findet Schipanski peinlich: „Gerade als Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses sollte Frau Marx wissen, dass verbale Schlammschlachten und haltlose Anschuldigungen nicht der lückenlosen Aufklärungsarbeit dienen. Diese muss ganz schnell wieder in den Vordergrund rücken.“

Hintergrund: Auf der Innenministerkonferenz am 28. August 2012 haben sich Bund und Länder auf folgende Eckpunkte einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes geeinigt: Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern, ein Zentralregister über den Einsatz von V-Leuten, eine verbesserte Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei und eine stärkere parlamentarische Kontrolle.

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