Vor Beginn dieser Berliner Sitzungswoche, trat am vergangenen Sonntag die Bundesversammlung zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Es war mir eine Ehre, Teil davon zu sein. Gratulation an Frank-Walter Steinmeier, dem ich alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben wünsche. Mein besonderer Dank...

Angela Merkel als letzte Zeugin gehört, Schipanski zieht positive Bilanz Am Donnerstag, den 16. Februar 2017, fand die letzte Zeugenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages statt. In rund 130 Sitzungen untersuchten die Ausschussmitglieder Überwachungsaktivitäten der amerikanischen NSA sowie des Bundesnachrichtendienstes. Dabei wurden in den vergangenen...

Schipanski: „Abschiebeverhalten von Rot-Rot-Grün zwingt den Bund zum Eingreifen“ Weil rot-grün und rot-rot-grün regierte Länder wie Thüringen mit ihrer mangelhaften Abschiebpraxis Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern blockieren, greift die Bundesregierung nun mit einem Notfallplan ein. Am Donnerstag trifft Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefs der Länder zusammen...

[download id=“1137″ display=“name“]Newsletter abonnieren Feste Termine im Monat November sind CDU-Parteitage, der internationale Vorlesetag, aber auch der Volkstrauertag. Zudem konnte ich viele Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen, sei es zu Fördermittelübergaben oder zu politischen Informationsfahrten in die Bundeshauptstadt.