18 Mrz

Posted at 14:34h in Newsletter
[download id="1076"] Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang beeinflusst. Die AfD hat sich als Protestpartei positioniert und aus den Ängsten vieler Bürger Profit geschlagen. Unsere Antwort darauf muss unter anderem lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und dauerhaft zu lösen. Ein nachhaltiger Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Die Grundlagen sind in den vergangenen Monaten gelegt worden. Und wir arbeiten weiterhin intensiv auf nationaler und europäischer Ebene an der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Über dieses und weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.

16 Mrz

Posted at 18:17h in Pressemitteilungen
[download id="1075"] Das Bundesverkehrsministerium hat am Mittwoch (14. März 2016) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Im Landkreis Gotha werden gleich mehrere Projekte als „vordringlicher Bedarf“ berücksichtigt. Der Bundesverkehrswegeplan gibt eine fundierte fachliche Einschätzung, welche Straßen und Strecken bis 2030 Priorität haben sollten. Es stehen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Gesamtvolumen von 264 Mrd. Euro im Plan. Für den Landkreis Gotha wird an der B 7 die Ortsumgehung um Tüttleben als ebenso vordringlich bewertet, wie der dreistreifige Neubau der B 7 von Gotha bis Siebleben. Zudem wird es an der B 176 eine Ortsumgehung um Gräfentonna geben, für die allein 26,6 Mio. Euro eingeplant sind. Insgesamt würden nach diesem Entwurf rund 40 Millionen Euro in das Straßennetz im Landkreis Gotha fließen. Die Ortsumfahrung Schwabhausen ist im Projekt B 247 A 4 - OU Schwabhausen beinhaltet, welches ebenfalls im vordringlichen Bedarf eingestellt ist. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) bewertet diese Pläne positiv: „Diese Bauprojekte werden den Verkehr in den Wohngebieten spürbar reduzieren, was die Lebensqualität der Anwohner erhöht.“

12 Feb

Posted at 16:59h in Pressemitteilungen
[download id="869"] Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) fordert, dass die Thüringer Landesregierung die Ortsumgehung Schwabhausen auf die Prioritätenliste für den Bau von Umgehungsstraßen setzt. Die zuständige Infrastrukturministerin Birgit Keller hatte jüngst sieben Projekte genannt, die bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für die Landesregierung besondere Priorität hätten. „Es liegt in der Hand der Thüringer Landesregierung, durch zielgerichtetes Priorisieren Einfluss darauf zu nehmen, welche Ortsumgehungen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden. Ich erwarte, dass die Umgehungsstraße Schwabhausen auf die Prioritätenliste kommt, ansonsten sind all unsere Bemühungen vergebens gewesen. Die Thüringer Vorgängerregierung und die kommunalen Verantwortlichen haben ihre Hausaufgaben gemacht“, so Schipanski.