Ergebnisse des Vermittlungsauschusses
Newsletter Nr. 22, März 2011.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vor einem Jahr aufgefordert, eine neue Bemessung der Grundsicherung vorzunehmen. Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein Ergebnis zustande gekommen. Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses darf ich, basierend auf einem Brief unserer zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen, darstellen. Hauptgewinner der Neuregelungen sind Kommunen und Kinder.
Die christlich-liberale Koalition in Berlin will mit einem Gesetzentwurf helfen, die Personallücken der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes zu mindern. „Mit ihrer Initiative setzt das Bundesverkehrsministerium an richtiger Stelle an, um ein drängendes Problem der Freiwilligendienste zu lösen: Zu wenig Personen dürfen bisher die Einsatzfahrzeuge fahren“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Einsatzkräfte mit regulärem PKW-Führerschein künftig unter erleichterten Bedingungen auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren dürfen.
