[download id="953"] Schipanski stimmt Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen zu Am Freitag (17. Juli 2015) hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches drittes Hilfs- und Anpassungspaket für Griechenland abgestimmt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hat dem unter Abgabe einer persönlichen Erklärung zugestimmt. Bei der Abstimmung ging es nicht um den Start eines dritten Hilfsprogramms oder die Auszahlung von Mitteln. „Der Euro hat nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Dimension. Ich erkenne an, dass die Länder der Eurogruppe die Fähigkeit zu Kompromissen besitzen, gemeinsam unsere Währung sichern und Europa stärken wollen. Mit meiner Zustimmung zu Verhandlungen möchte ich die Verhandlungsposition der Bundesregierung stärken“, erläuterte Schipanski. Über weitere Maßnahmen solle nun ergebnisoffen diskutiert werden. Die Möglichkeit eines temporären Grexits bestehe weiterhin.

Den Leserinnen und Lesern der TLZ wünsche ich ein gesundes, erfolgreiches und freudiges neues Jahr 2013. Uns erwarten 2013 zwei Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern die Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben werden. Ferner wird sich 2013 zeigen, inwieweit die gegenwärtige Blockadepolitik im Bundesrat zielführend sein wird. Die Bundestagswahl im September dieses Jahres entscheidet darüber, ob Deutschland seinen Kurs der Stabilität und Zukunftsfähigkeit fortsetzen kann. Schwerpunkt wird 2013 mit Sicherheit die Europapolitik sein: Es gilt die Frage zu beantworten, wie wir mit Vielfalt und Vertiefung die Europäische Union sichern und die europäische Gesellschaft prägen können. Dabei müssen wir die Geburtsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion korrigieren und die Europäische Union weiterentwickeln. Es stellt sich die Frage, wie viel Wandel unser Nationalstaat verträgt und wie viel nationale Vielfalt wir in die Europäische Union integrieren können. Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache wie auch unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache zu diesen Themenfeldern Stellung bezogen. Wir sind uns bewusst, dass die Zukunftschancen Deutschlands mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden sind.