Institutionelle Förderung durch den Bund jetzt ermöglichen Im Deutschen Bundestag fand heute eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b Grundgesetz statt. Dadurch soll der Bund künftig die Möglichkeit erhalten, Hochschulen dauerhaft zu fördern. Hierzu erklärt der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU): „Die Änderung von Artikel 91b Grundgesetz muss nun endlich beschlossen werden. Das haben der Vorsitzende des Wissenschaftsrates und der Vertreter der Hochschulen in der heutigen Expertenanhörung noch einmal bestätigt. Da für die Grundgesetzänderung jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, sind wir auf die Zustimmung der SPD angewiesen.

SPD soll Blockadehaltung aufgeben Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz ab. Dadurch soll mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ermöglicht und der Forschungsstandort Deutschland langfristig fit für die Zukunft gemachen werden. Mit der geplanten Grundgesetzänderung will die Bundesregierung mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ermöglichen.

Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) erteilt den Forderungen der Kultusministerkonferenz (KMK) nach einem millionenschweren Zuschuss für die Bildungspolitik eine klare Absage. Der Präsident der KMK, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann, hatte kürzlich eine Umverteilung von Mehrwertsteuerpunkten vom Bund auf die Länder postuliert, um damit den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu finanzieren. Der Bund wolle die Länder, die zunehmend bei der Bildungsfinanzierung überfordert seien, gerne unterstützen, erklärte Schipanski.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski weist die Kritik an den Plänen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan für mehr Mitsprache des Bundes in der Bildungspolitik zurück. Es sei Konsens im Bundesfachausschuss für Bildung und Forschung der Union, dass eine Kooperation zwischen Bund und Ländern notwendig sei, um das deutsche Bildungssystem zu verbessern, erklärte Schipanski.