[download id="635"] Länder sollen Blockade gegen dauerhafte Hochschulfinanzierung des Bundes aufgeben Im April 2013 haben sich Bund und Länder auf eine Aufstockung des Hochschulpakts geeinigt. Die Bundesregierung wird bis 2015 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für neue Studienplätze bereitstellen. Die Länder kündigten erwartungsgemäß finanzielle Mehranstrengungen in vergleichbarer Höhe an, sodass bis 2015 insgesamt 4,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Thüringer Hochschulen erhalten davon insgesamt 120 Millionen Euro.

Am Donnerstag (16.05.2013) hat der Thüringische Bildungsminister Christoph Matschie in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag mehr Geld vom Bund für bildungspolitische Maßnahmen der Länder gefordert. Die Länder seien bei der Finanzierung „am Anschlag“, während beim Bund „noch Luft nach oben“ sei, so Matschie. „Der Bund wird auch in Zukunft keine zusätzlichen Finanzhilfen an die Länder leisten, ohne bei der Mittelverwendung auf ein Mitspracherecht zu pochen. Immer nur zusätzliches Geld vom Bund zu fordern ist einfallslos. Stattdessen kommt es darauf an, dass endlich auch SPD und Grüne in Zeiten staatlicher Rekordeinnahmen dem Vorbild der Bundesregierung folgen und die Bildungspolitik zur obersten Priorität erklären,“ so der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Die Bundesregierung hat allein in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Bildung und Forschung um fast 50 Prozent auf rund 13,7 Milliarden Euro erhöht.

Mit Verwunderung hat der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski auf Presseberichte reagiert, in denen Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) eine verstärkte Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich fordert. „Bisher blockiert der Thüringer Kultusminister aktiv alle Bemühungen des Bundes. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung, die künftig eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen würde, lehnt Matschie bislang strikt ab“, so der Bildungspolitiker.

Nach einer arbeitsintensiven Sitzungswoche stand heute (30. November 2012) noch eine wichtige Abstimmung über Hilfen für Griechenland auf der Tagesordnung. Über ausgewählte Themen meiner Woche möchte ich Sie heute gerne in meinem aktuellen Brief aus Berlin informieren.
  1. Experten unterstützen Grundgesetzänderung
  2. Koalition stärkt Patientenrechte
  3. Zukunft der ländlichen Räume
  4. Solidarität mit Griechenland
  5. Hinter den Kulissen: Aktuelle Stunde
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