21 Mrz Schipanski Mitglied im neuen NSA-Untersuchungsausschuss

[download id="742"] Die Vorgänge rund um die Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA werden in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Auf einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen beschloss der Bundestag am 20. März 2014 die Einsetzung des Ausschusses, in dem der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) Mitglied sein wird. „Uns ist in den vergangenen Monaten eine maßlose Überwachung durch ausländische Geheimdienste offenbart worden, die mit unserem Verständnis von Bürgerrechten nicht vereinbar ist. Es ist ein wichtiges Signal, dass alle Fraktionen geschlossen hinter dem Untersuchungsauftrag stehen und die Vorgänge gemeinsam aufklären wollen, nicht gegeneinander“, sagte Schipanski.