26 Sep

Posted at 15:53h in Pressemitteilungen
[download id="822"] Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben am Freitag bekannt gegeben, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss einzureichen. Sie wollen eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Berlin durchsetzen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, kommentiert dies wie folgt: „Selbstverständlich hat die Opposition das Recht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dem Ausgang sehe ich im konkreten Fall gelassen entgegen. Die Ausschussmehrheit hat sich bezüglich einer Zeugenbefragung von Edward Snowden strikt an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, gerade mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. Ich finde es bedauerlich, dass die Opposition das gemeinsame Aufklärungsinteresse des Ausschusses auf diese Art und Weise in Frage stellt. Eigenartig finde ich zudem das Vorgehen die Klage per Pressekonferenz bekannt zu geben, den Klagetext aber weder dem Ausschuss noch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

02 Mai

Posted at 15:44h in Pressemitteilungen
[download id="754"] Die Bundesregierung hat auf Bitten des NSA-Untersuchungsausschuss ein Gutachten zu einer möglichen Zeugenvernehmung Edward Snowdens erstellt, das am Freitag (2. Mai 2014) vorgelegt wurde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im dem Ausschuss, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das Gutachten der Bundesregierung steht einer Vernehmung von Edward Snowden nicht im Weg. Es lotet nur die Bedingungen aus, die dabei zu beachten sind.

11 Apr

Posted at 16:13h in Newsletter
[download id="751"] Die vergangenen Tage standen im Zeichen der Zahlen. In der sogenannten Haushaltswoche haben wir in Berlin den ersten Haushaltsentwurf der neuen Koalition beraten. Daneben gab es natürlich noch weitere Themen. So haben wir in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda unter anderem über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Und auch der NSA-Untersuchungsausschuss machte von sich reden.

09 Apr

Posted at 16:38h in Pressemitteilungen
[download id="750"] Vorsitzender legt Amt nieder Clemens Binninger, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, hat am Mittwoch (9. April 2014) sein Amt niederlegt. Ihm folgt der bisherige Obmann Patrick Sensburg nach. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im dem Gremium, kommentiert dies wie folgt: „Den Rückzug von Clemens Binninger bedauere ich sehr, da unser Gremium mit ihm einen erfahrenen Kollegen verliert, der sich im NSU-Untersuchungsausschuss sehr verdient gemacht hat.Ich erwarte nun, dass die Opposition dies auch als Mahnung begreift. Nur wenn wir geschlossen auftreten, wird der Ausschuss die Autorität haben, die er für die Aufklärungsarbeit braucht.