11 Sep Brief aus Berlin 14/2015

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Die Diskussion über die aktuelle Flüchtlingssituation hat auch die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause bestimmt. Wie wir sie meistern können, war nicht nur Thema im Koalitionsausschuss am Wochenende, sondern auch bei den Debatten zum Bundeshaushalt 2016, den wir in dieser Woche erstmals beraten haben. Darüber, und über weitere Themen der vergangenen Tage, möchte ich Ihnen gerne im Folgenden berichten.

Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik

Aktuell stehen wir vor einer enormen Herausforderung im Bereich der Flüchtlingspolitik. Sie zu meistern gelingt nur mit einem gemeinsamen Kraftakt von Europa, Bund, Ländern und Kommunen. Am Sonntag hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das ich sehr begrüße.

Im Haushaltsplan für 2016 werden weitere sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation bereitgestellt, je zur Hälfte für den Bund und für die Unterstützung von Ländern und Kommunen. Dies schaffen wir ohne Neuverschuldung.

Bundeskanzlerin Merkel hat im Bundestag nochmals betont, dass die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen (Kriegsflüchtlingen) und Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen, notwendig ist zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Den tatsächlich Schutzbedürftigen wollen wir rascher helfen, mit dem Ausbau der Integrationskurse und erleichterten Arbeitsmöglichkeiten. Wirtschaftsflüchtlinge können nicht bei uns bleiben.

Die Asylverfahren sollen beschleunigt und Abschiebungen konsequenter durchgeführt werden. Der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten soll um Albanien, Montenegro und Kosovo ergänzt werden, um die Zahl der Balkanflüchtlinge, die keine Chance auf Anerkennung haben, zu verringern und mehr Platz für die Kriegsflüchtlinge zu schaffen. Um keine Fehlanreize zu setzen, sollen in der Phase der Erstaufnahme künftig nur noch Sachleistungen statt Bargeld gewährt werden.

Wir brauchen dringend eine europäische Lösung. Dazu gehört eine verbindliche Einigung über eine faire Verteilung von Flüchtlingen zwischen allen europäischen Mitgliedstaaten.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede im Bundestag auch die Ängste viele Bürger angesprochen. Sie hat betont, dass wir von Anfang an der Integration höchste Priorität einräumen und aus den Fehlern der alten Bundesländer lernen müssen. Wir werden nicht tolerieren, wenn Integration abgelehnt oder Parallelgesellschaften gebildet werden.

Bundestag debattiert den Haushalt 2016

In dieser Woche drehten sich alle Debatten im Bundestag um den Haushalt für das Jahr 2016. Deutschland steht gut da, was vor allem an der guten Wirtschafts- und Haushaltspolitik liegt, die wir als Union in den letzten Jahren voran gebracht haben. Deutschlands Finanzen stehen auf einem soliden Fundament. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 1991 nicht mehr.

Dank unserer nachhaltigen Haushaltspolitik haben wir nun Handlungsspielraum. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen wir zusätzliche Mittel bereit. Schäuble machte in seiner Rede klar, dass wir diese große Aufgabe bewältigen können.

Außerdem sind wichtige Zukunftsinvestitionen möglich. Besonders freut mich, dass wir die Maßnahmen der Digitalen Agenda voranbringen. Wir investieren beispielsweise in den Breitbandausbau und in Bereiche wie Industrie 4.0, IT-Sicherheit und E-Health. Nur wenn wir hier vorangehen, werden wir den starken Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft erhalten können.

Haushaltsmittel für Bildung und Forschung wachsen

Der Bund investiert in 2016 eine Rekordsumme in Bildung und Forschung. Seit 2005 hat sich der Forschungs- und Bildungshaushalt von 7,6 auf jetzt 16,4 Milliarden mehr als verdoppelt. Das ist eine hervorragende Bilanz von zehn Jahren Unionsregierung. Die nachhaltige Prioritätensetzung von Bundestag und Bundesregierung auf Bildung und Forschung wird damit mehr als deutlich. Das betonte ich am Donnerstag bei meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Einer unserer Schwerpunkte liegt auf der Stärkung der Hochschulen, etwa mit dem Hochschulpakt oder mehr Mitteln für Forschung an Fachhochschulen. Ich fordere die Bundesländer, so auch den Freistaat Thüringen, auf, diesen Kurs zu unterstützen. Ich möchte in dem Zuge daran erinnern, dass der Bund die Länder beim BAföG um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Thüringen erhält dadurch jährlich 24 Millionen Euro mehr vom Bund, die vollständig und zusätzlich bei den Hochschulen ankommen müssen.

Austausch mit Thüringer IHK-Vertretern

Am Montag habe ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der Thüringer CDU-Landesgruppe mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern (IHK) Thüringen getroffen. Neben aktuellen finanzpolitischen Themen haben wir auch intensiv über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt diskutiert. Die Anregungen der Thüringer IHKler werden wir aufnehmen.

Besuch auf der IFA 2015

Zusammen mit meinen Kolleginnen Nadine Schön und Christina Schwarzer aus dem Ausschuss Digitale Agenda habe ich die Internationale Funkausstellung in Berlin besucht. Besonders spannend war der Bereich „Smart Home“, der gezeigt hat, wie durch die Vernetzung von Haustechnik und Geräten mehr Komfort und Energieeffizienz erreicht werden können. Große Chancen bieten sich hierdurch auch für das barrierefreie Wohnen in den eigenen vier Wänden. Wir haben wichtige Impulse für unsere Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda mitgenommen. Auch ein bekanntes Gesicht aus Thüringen habe ich auf der IFA getroffen: Prof. Karlheinz Brandenburg war dort unterwegs für das Ilmenauer Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie.