27 Nov Brief aus Berlin 20/2015

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Im Mittelpunkt der vergangenen Berliner Sitzungswoche standen die finalen Beratungen des Bundeshaushalts 2016. Dem Beschluss sind in den vergangenen Wochen intensive Diskussionen im Plenum sowie in den Ausschüssen vorausgegangen. Über Einzelheiten dazu sowie über weitere Themen möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.

Bundeshaushalt 2016 beschlossen

Der Bundeshaushalt 2016 ist beschlossene Sache. Sämtliche Versprechen werden wir einhalten: Wir machen keine neuen Schulden, die schwarze Null steht im dritten Jahr in Folge. Es gibt keine Steuererhöhungen und wir setzen sogar Steuererleichterungen um. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft. Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie der Kinderzuschlag werden angehoben, und auch die sogenannte kalte Progression wird abgebaut. Wie im Regierungsentwurf geplant, fließen die ersten Mittel des 10 Mrd. Euro-Investitionspakets. Die Zukunftsorientierung des Bundeshaushalts 2016 zeigt sich auch im Etat für Bildung und Forschung, der gegenüber 2015 um rund 1,13 Mrd. Euro anwächst, womit eine Rekordsumme von 16,4 Mrd. Euro erreicht wird.

In den letzten Jahren haben wir uns durch disziplinierte Konsolidierung und zukunftsorientierte Umschichtung einen  haushaltspolitischen Spielraum erarbeitet. Hierdurch ist es auch möglich, dass wir auf aktuelle Herausforderungen wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise reagieren können.

Mehr Investitionen, aber keine neuen Schulden – das ist eine gute Nachricht für die nachfolgenden Generationen.

 Bundestag beschließt Millionen für Schloss Friedenstein

Die Millionen für Schloss Friedenstein in Gotha sind beschlossene Sache. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag in dieser Woche den Haushaltsetat der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters für 2016 verabschiedet, aus dem die Mittel stammen. 300.000 Euro Bundesmittel fließen somit im nächsten Jahr nach Gotha, weitere 29,7 Millionen Euro werden für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt festgeschrieben. Der Kulturetat ist Teil des Etats des Bundeskanzleramtes. Die Fraktionen der Grünen und Linken stimmten dagegen.

Auf Betreiben der Koalitionsfraktionen nimmt der Bund jetzt viel Geld in die Hand, um Investitionen in Kultureinrichtungen in ganz Deutschland zu fördern, so auch in Schloss Friedenstein in Gotha. Schade, dass Thüringer Abgeordnete der Linken und Grünen dagegen stimmten.

Der Bund kann die Kultur nur über Projekte fördern, denn ihre Finanzierung liegt verfassungsgemäß in der Verantwortung der Länder. Es ist dringend notwendig, dass der Freistaat Thüringen sich jetzt mehrheitlich an der Stiftung Schloss Friedenstein beteiligt.

Staat fördert Einbruchsschutz

Für Haus- und Wohnungsbesitzer gibt es ab sofort die Möglichkeit, für den Schutz der eigenen vier Wände vor Einbrüchen Zuschüsse aus dem Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen.

Mit dem Programm wollen wir dazu beitragen, den Eigenschutz zu verbessern und Delikte von vornherein zu verhindern. Die Förderung kann dabei helfen, z.B. unsichere Fenster und Türen oder spezielle Rollläden nachzurüsten sowie auch andere kleinere Maßnahmen vorzunehmen, die die Sicherheit erhöhen. Zunächst werden für die kommenden drei Jahre jeweils zehn Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zehn Prozent der Anschaffungs- und Einbaukosten können gefördert werden. Infos und Anträge finden sich auf der Internetseite der KfW http://tinyurl.com/ozpn25o

Städtebauförderung für Gotha

Die Stadt Gotha profitiert von der Städtebauförderung des Bundes und erhält 470.948 Euro bis Ende 2018 für das Projekt „Pluspunkt Job – Anlaufstelle Gotha West, Beratung, Begleitung, Vermittlung“. Insgesamt werden 75 deutsche Städte und Gemeinden von dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) gefördert. Bis Ende 2018 stehen hierfür Mittel in Höhe von insgesamt rund 95 Millionen Euro zur Verfügung.

BIWAQ legt als Partnerprogramm des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ den Schwerpunkt auf benachteiligte Stadt- und Ortsteile. Gefördert werden Projekte, die die Qualifikation und beruflichen Perspektiven der Menschen verbessern. Gleichzeitig wird die Wirtschaft vor Ort gestärkt. Wichtig bei allen Projekten ist der Blick auf das Quartier: Die Förderung des einzelnen Menschen soll immer auch einen Mehrwert für das Quartier bringen. Das Bundesprogramm wird gespeist aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesbauministeriums.

Flüchtlinge bleiben Thema

Natürlich hat uns in Berlin auch in dieser Woche die Flüchtlingssituation beschäftigt. Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Rede vor dem Bundestag, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge reduziert werden muss.  Sie forderte, die Flüchtlingsbewegung durch europaweite Kontingente zu ordnen und zu steuern. Ein gemeinsames Vorgehen Europas sei zwingend erforderlich. Folgende Maßnahmen müssten zügig angegangen werden:  die Sicherung der Außengrenzen, die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren (Hotspots) in Griechenland und Italien sowie ein faires System zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten.

Zudem ist in dieser Woche der Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug gestartet. Zusätzliche 10.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst können an Helfer in der Flüchtlingshilfe vergeben werden, aber auch an Flüchtlinge selbst, die eine gute Bleibeperspektive haben. Dies kann ein wichtiger Schritt zu ihrer Integration werden.

Außerdem hat die CDU/CSU-Fraktion ein Expertengespräch zu der Frage veranstaltet, wie digitale Medien bei der Flüchtlingshilfe unterstützen können. Dabei ging es insbesondere um Praxisbeispiele wie Informations-Apps, Video-Dolmetscher oder Webseiten mit Bildungsangeboten.