Brief aus Berlin – Nr. 7/2010

Der Deutsche Bundestag hat zum vorletzten Mal in diesem Jahr getagt. Auch am Ende dieser Woche möchte ich Sie über aus meiner Sicht wichtige Ergebnisse informieren.
Darüber hinaus wünsche ich Ihnen von Herzen eine schöne und besinnliche Adventszeit.

  1. Einstehen für einen stabilen Euro
  2. Treffen mit Vertretern außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
  3. Den wissenschaftlichen Nachwuchs im Blick
  4. Gleiche Vergütung für Freiwillige in Ost und West
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - Nr. 7/2010  |  3. Dezember 2010  

1. Einstehen für einen stabilen Euro
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit großer Mehrheit einer Finanzhilfe für die Republik Irland zugestimmt. Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Fraktionen geschlossen dem entsprechenden Antrag zu. Damit wurde die entscheidende Hürde genommen. Aber auch der Bundestag, der selber nicht zwingend zustimmen muss, steht mit breiter Mehrheit hinter der internationalen Nothilfe für Irland, wie aus in der Parlamentsdebatte am Donnerstag deutlich wurde. Das ist ein wichtiges Signal, denn so bekennen wir uns parteiübergreifend zu unserer Verantwortung für unsere Gemeinschaftswährung. Die Stabilisierung des Euro liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, weshalb die Nothilfen für Irland die richtige Antwort auf die aktuellen Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten sind. Deutschland wird seinen Beitrag an den Hilfsmaßnahmen durch die Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von etwa 6,2 Milliarden Euro für den Rettungsfonds. Im Gegenzug muss Irland nicht nur verschiedene Maßnahmen zur Umstrukturierung seines Finanzsektors einleiten, sondern auch seinen Haushalt konsolidieren, womit große Einschnitte für die irische Bevölkerung einhergehen werden. Wir sind zuversichtlich, dass Irland mit europäischer Hilfe den Weg aus der Krise gehen wird.

2. Treffen mit Vertretern außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
Am Dienstagabend traf ich mich gemeinsam mit meinenKollegen aus der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion mit Dr. Ludwig Krothaler, dem Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft, und Dr. Rolf Zettl, dem Geschäftsführer der Helmholtz-Gemeinschaft, um über die Zukunft der außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu diskutieren. Die christlich-liberale Koalition ist sich einig, dass unsere Forschungseinrichtungen gute Rahmenbedingungen brauchen, um im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe und die innovativsten Ideen bestehen zu können. Im Frühjahr 2011 wollen wir deshalb einen Antrag vorlegen, der die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtungen weiter verbessert.

3. Den wissenschaftlichen Nachwuchs im Blick
Auf Verlangen der SPD-Fraktion fand am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Zukunft des wissenschaftlichen Nachwuchses im Deutschen Bundestag statt. Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung vor, die Zukunftsängste junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht ernst zu nehmen. Ich habe in meiner Rede klargestellt, dass die christlich-liberale Koalition die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sehr wohl im Blick hat und ihrer Verantwortung gerecht wird. Der Bund setzt seine Prioritäten im Bereich Bildung und Forschung und unterstützt Hochschulen und den akademischen Mittelbau im Rahmen des Hochschulpaktes 2020, der Exzellenzinitiative und des Paktes für Forschung und Innovation – um nur einige Beispiel zu nennen. Wir nehmen die Sorgen der Nachwuchswissenschaftler ernst und arbeiten an Lösungen, um mehr Haushaltsstellen finanzieren zu können und den jungen Akademikern bessere Bedingungen im Wissenschaftssystem zu schaffen. Statt die Arbeit der christlichliberalen Koalition zu kritisieren, sollte die SPD in den Ländern, in denen sie in Regierungsverantwortung steht, ihre Hausaufgaben machen. In unserem eigenen Bundesland Thüringen kürzt der SPD-Bildungsminister Christoph Matschie den Hochschulen 20 Millionen Euro, während der Bund 2011 16 Millionen Euro in die Thüringer Hochschulen investiert. Wenn ihm der wissenschaftliche Nachwuchs wirklich am Herzen liegt, sollte sich Herr Matschie lieber um eine ausreichende Grundausstattung der Universitäten bemühen.

4. Gleiche Vergütung für Freiwillige in Ost und West
Bei dem geplanten Freiwilligendienst, der zukünftig den durch die Aussetzung der Wehrpflicht entfallenden Zivildienst ersetzen soll, wird es eine einheitliche Vergütung in Ost und West geben. Bisher bestand im Zivildienst eine ungleiche Vergütung zwischen alten und neuen Bundesländern. Diese Ungerechtigkeit soll sich nun mit dem neuen Modell ändern. So ist eine einheitliche Obergrenze von 330 Euro vorgesehen. Das ist gerade in dem Jahr, in dem sich deutsche Einheit zum zwanzigsten Mal jährt, ein wichtiges Signal.