25 Mrz Brief aus Berlin – Nr. 6/2011
Auch in dieser Woche möchte ich Sie über aus meiner Sicht wichtige Beschlüsse und Ergebnisse der Sitzungswoche informieren und wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
- Hochschulpakt erfolgreich
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern
- Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen
- Bundesfreiwilligendienst als Chance
- Steuervereinfachung vorangebracht
- Lage in Libyen
- Einbruch in mein Bürgerbüro
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1. Hochschulpakt erfolgreich
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat am Montag eine positive Bilanz über die erste Programmphase des sogenannten Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern gezogen. Die Zahlen zeigen deutlich, dass der Bund ein zuverlässiger Partner der Hochschulen, aber auch der Studierenden ist. So wurden im Zeitraum der ersten Programmphase des Hochschulpaktes (von 2007 bis 2010) über 180.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen, was sogar doppelt so viele sind, wie Bund und Länder eigentlich vereinbart hatten. Dementsprechend hat der Bund seine Ausgaben für die erste Programmphase auf nunmehr zwei Milliarden Euro verdoppelt. Doch auch für den in diesem Herbst wegen der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht zu erwartenden eklatanten Anstieg der Studienbewerber sorgt der Bund mittels der zweiten Programmphase des Hochschulpaktes gut vor. Von 2011 bis 2015 investiert der Bund nämlich rund 4,7 Milliarden Euro in neue Studienplätze und damit auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. So wird den Hochschulen eine Planungssicherheit garantiert, um rechtzeitig vor dem Bewerberansturm zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Wichtig ist jetzt, dass auch die Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen und die Hochschulen entsprechend der Vereinbarungen des Hochschulpaktes unterstützen.
2. Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesserung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschlossen. Das Gesetz schafft für jeden Interessierten einen Rechtsanspruch auf eine zeitnahe und individuelle Prüfung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse, um festzustellen, ob diese dem jeweiligen deutschen Abschluss entsprechen. Im positiven Fall steht einer Berufsausübung in Deutschland nichts mehr im Wege. Wird die Anerkennung abgelehnt, hat der Bewerber die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren, um in einem neuen Anlauf die Anerkennung zu erreichen. Insgesamt wird das Verfahren deutlich vereinfacht und vor allem vereinheitlicht, eine zentrale Anlaufstelle für erste Informationen wird eingerichtet. Das Gesetz umfasst alle Berufe, deren Abschlüsse auf Bundesebene geregelt sind. Mit den Bundesländern gibt es darüber hinaus Absprachen, dass diese entsprechende Regelungen für Berufe wie Lehrer, Ingenieure und Erzieher, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, treffen. Das ist ein großer Fortschritt für die Integration ausländischer Mitbürger sowie im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Wirtschaft.
Dass die hohe Qualität unserer Abschlüsse gewahrt bleibt, ist in jedem Fall sichergestellt. Eine sofortige Anerkennung der ausländischen Qualifikationen erfolgt nämlich nur dann, sofern die Abschlüsse wirklich als gleichwertig gelten können.
3. Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen
In dieser Woche hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Dieser Schritt war für die CDU nicht leicht, aber vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage halten wir die Neuausrichtung der Bundeswehr insgesamt für notwendig. Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles wird deshalb die gesetzliche Verpflichtung zur Wehrdienstleistung ausgesetzt, stattdessen können Frauen und Männer freiwillig einen Wehrdienst ableisten. Um daraus möglicherweise resultierende personelle Engpässe überbrücken zu können, ist es künftig möglich, Verpflichtungsprämien als finanziellen Anreiz zu zahlen. Damit gehen wir einen Schritt hin zu einer leistungsfähigen Armee, die konsequent an den Bedürfnissen des Einsatzes ausgerichtet wird. In den kommenden Monaten werden unter der Führung des neuen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière mit dem Umbau des Ministeriums und der Festlegung künftiger Standorte weitere Schritte folgen.
4. Bundesfreiwilligendienst als Chance
Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht gibt es vorläufig auch keinen Zivildienst mehr. Deshalb wollen wir mit der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger ein alternatives Angebot schaffen, unser Gemeinwesen mitzugestalten und sich bürgerschaftlich zu engagieren. Der Bundesfreiwilligendienst wird Frauen und Männern jeden Alters, die nicht mehr schulpflichtig sind, offen stehen und kann zwischen sechs und 24 Monaten dauern. Damit bietet der Bundesfreiwilligendienst nicht nur jungen Menschen, die zum Beispiel die Zeit bis zum Eintritt in ihre berufliche oder universitäre Ausbildung überbrücken möchten, sondern auch anderen Personengruppen die Möglichkeit zu einer sinnstiftenden Tätigkeit. Ich hoffe, dass sich auch in meinem Wahlkreis viele Freiwillige finden werden.
5. Steuervereinfachung vorangebracht
In erster Lesung haben wir in dieser Woche das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beraten. Das Ziel ist – wie der Name schon verrät – eine Vereinfachung und Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dadurch soll der Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand für Steuerzahler und Steuerverwalter deutlich verringert werden. So sieht das Gesetz beispielsweise vor, dass zukünftig Einkommenssteuerklärungen alle zwei Jahre abgegeben werden können und dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1000 Euro angehoben wird.
6. Lage in Libyen
Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das brutale Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen das libysche Volk aufs Schärfste. Deutlich rufen wir die libysche Führung deshalb auf, die Gewalt sofort zu beenden. In der vergangen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen militärische Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung Libyens autorisiert. Auch wenn wir die politischen Ziele der Resolution teilen, wird sich Deutschland nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung beteiligen. Um unsere Bündnispartner zu unterstützen und zu entlasten, wollen wir der NATO zusätzliche Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan anbieten. Dazu haben wir am Freitag ein Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeuge beschlossen. Die Obergrenze, nicht mehr als 5.350 deutsche Soldaten in Afghanistan einsetzen zu wollen, bleibt davon unberührt.
7. Einbruch in mein Bürgerbüro
In dieser Woche gab es auch für mich persönlich ein negatives Ereignis: In mein Ilmenauer Bürgerbüro wurde eingebrochen und systematisch verschiedene, leicht zu tragende Elektrogeräte sowie die Handkasse gestohlen. Das ist insofern bedauerlich, dass nicht nur ich persönlich geschädigt werde, sondern auch die Bürger. Denn die Abwicklung des Einbruches nimmt viel Zeit in Anspruch – Zeit, die meinen Mitarbeitern fehlt, um sich um Bürgeranliegen zu kümmern. Von daher bitte ich um Verständnis, falls es in den nächsten Tagen zu Verzögerungen kommen sollte.
