08 Apr Brief aus Berlin – Nr. 7/2011

Diese Woche stand ganz im Zeichen meines Fachgebietes der Bildungs- und Forschungspolitik, wie Sie meinem Brief aus Berlin entnehmen können.

1. Ethikkommission nimmt Arbeit auf
2. Rahmenprogramm Gesundheitsforschung
3. Berufsbildungsbericht 2011
4. Volker Kauder besucht AG Bildung und Forschung
5. Wissenschaftliche Erkenntnisse besser verwerten

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1. Ethikkommission nimmt Arbeit auf
Auf die schrecklichen Naturereignisse in Japan und die daraus resultierende Atomkatastrophe hat die Bundesregierung mit einem Moratorium zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke reagiert, worüber ich Sie bereits in meinen letzten Briefen aus Berlin informiert habe. Diese Zeitspanne von drei Monaten soll für zwei Bereiche genutzt werden:
Zum einen sollen die Sicherheitsstandards unserer Atomkraftwerke kritisch überprüft werden, wobei bisher für unmöglich gehaltene Risiken einbezogen werden sollen. Für diese technische Sicherheitsprüfung ist die Reaktorsicherheitskommission zuständig, die Mitte Mai ihren Bericht vorlegen wird. Zum anderen soll abgewägt werden, wie wir künftig mit den Restrisiken, die mit der Kernenergie einhergehen, umgehen wollen. Dafür wurde die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ gegründet, der 17 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kirchen angehören. Die Berichte beider Kommissionen werden die Grundlage für die politische Entscheidungsfindung sein. Dabei möchte ich hervorheben, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt wird. Wir wollen unser ambitioniertes Energiekonzept, das die Atomenergie als Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien definiert, daraufhin überprüfen, ob eine Verkürzung der Brücke möglich und gewollt ist. Ein sofortiges Ende der Kernenergie von einem Tag auf den anderen ist in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft allerdings nicht möglich.

2. Rahmenprogramm Gesundheitsforschung
Am Donnerstag debattierten wir im Plenum das von der Bundesregierung vorgestellte Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Bei steigender Lebenserwartung und längeren Lebensarbeitszeiten wird die Erhaltung der Gesundheit noch mehr als bisher zu einem zentralen gesellschaftlichen Anliegen. Das Ziel des Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ist es deshalb, die Qualität und die Sicherheit der Gesundheitsversorgung der Patienten weiter zu verbessern. Dazu sind nicht nur weitreichende neue Forschungserkenntnisse notwendig, sondern deren schnelle und effiziente Übertragung in die allgemeine medizinische Versorgung ist von entscheidender Bedeutung. Dafür haben wir sechs deutsche Zentren zur Gesundheitsforschung gegründet. Diese sind jeweils für eine der großen Volkskrankheiten Krebs, Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes, Alzheimer und andere neurodegenerative Erkrankungen, Lungenerkrankungen sowie Infektionskrankheiten zuständig. Insgesamt werden in den nächsten vier Jahren bis zu sechs Milliarden Euro in die Gesundheitsforschung investiert werden.

3. Berufsbildungsbericht 2011
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Berufsbildungsbericht 2011 beschlossen. Der Bericht, der jährlich erstellt wird, enthält die wesentlichen Daten zur Ausbildungssituation, ihre bildungspolitische Bewertung sowie daraus abzuleitende Schlussfolgerungen.
Der Bericht zeigt auf, dass sich die positive Entwicklung des Ausbildungsmarktes der vergangen Jahre noch weiter verbessert hat. So lag die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen wesentlich höher als im letzten Berufsbildungsbericht aufgrund der Wirtschaftskrise prognostiziert worden war. Insgesamt gab es damit mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber. Auch die Zahl der Altbewerber konnte seit 2008 um fast 30 Prozent reduziert werden.
Für diese positiven Entwicklungen gibt es verschiedene Gründe: Das kräftige Wirtschaftswachstum, eine vorausschauende Personalpolitik der Unternehmen, die demografische Entwicklung, aber auch die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung im Nationalen Ausbildungspakt.
Die größten Herausforderungen, die der Berufsbildungsbericht benennt, sind die demografische Entwicklung und der Umgang mit denjenigen, denen der Weg in eine Ausbildung nicht geglückt ist. Um noch mehr jungen Menschen zu einem Schulabschluss und anschließend zu einer Ausbildungsstelle zu verhelfen, haben wir die Initiative „Bildungsketten“ eingeführt. Dabei helfen Experten den gefährdeten Schülern, sich zu motivieren und zu orientieren.

4. Volker Kauder besucht AG Bildung und Forschung
In dieser Woche hatten wir in der Sitzung der AG Bildung und Forschung unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu Gast. Volker Kauder lobte die Arbeitsgruppe als „Zukunftswerkstatt der Union“, aus der viele wichtige Initiativen für die Gestaltung der Bildungsrepublik Deutschland kommen, so zum Beispiel das Deutschlandstipendium, die Bafög-Novelle oder auch die Bildungsketten. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden diskutierten wir, wie wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern können, um mehr Transparenz und Vergleichbarkeit in den Schulsystemen der Bundesländer zu erreichen. Auch über das Thema Fachkräfte haben wir mit dem Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Er teilt unsere Einschätzung, dass wir zunächst das Fachkräftepotenzial im eigenen Land ausschöpfen wollen, aber auch hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen müssen, um den steigenden Bedarf in einigen Branchen abdecken zu können.
Am Freitagmorgen traf die Arbeitsgruppe Bundesministerin Annette Schavan zum regelmäßig stattfindenden Forschungsfrühstück. Gesprächsthema war diesmal die Vorbereitung des Bundesparteitages in Leipzig im Oktober, bei dem die Themen Bildung und Forschung im Mittelpunkt stehen werden.

5. Wissenschaftliche Erkenntnisse besser verwerten
Die Forschungsleistung deutscher Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist international anerkannt. Allerdings gelingt es uns noch nicht in ausreichendem Maße, Forschungsergebnisse wirtschaftlich zu verwerten. Um den Ursachen dafür auf den Grund zu gehen und den zukünftigen Handlungsbedarf zu definieren, wurde von der AG Bildung und Forschung am Mittwoch ein Fachgespräch zum Wissens- und Technologietransfer (WTT) organisiert, an dem ich gemeinsam mit vielen interessierten Kollegen aus der christlich-liberalen Koalition teilnahm. Als Experten geladen waren Vertreter von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Industrie, um uns Politikern ihre Erfahrungen mit den existierenden Instrumenten zu berichten und zu zeigen, an welchen Stellen die Politik nachsteuern muss. Übereinstimmend stellten die Experten fest, dass bestehende Instrumente, wie beispielsweise das EXIST-Programm, eine sehr gute Wirkung entfalten. Gleichzeitig wünschen sie auch an der ein oder anderen Stelle eine Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Wir in der christlich-liberalen Koalition sind uns einig, dass wir eine gründerfreundliche Atmosphäre in Deutschland brauchen und werden die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg bringen.