Brief aus Berlin – Nr. 13/2011

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause stand die Entscheidung über die Präimplantationsdiagnostik ganz im Zentrum.

  1. PID ist Hilfe für betroffene Eltern
  2. Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern
  3. Diätenerhöhung spenden
  4. Ohrdrufer Schüler in Berlin
  5. Abschlussbericht unserer IPS-Stipendiatin
  6. Bestnote für Bürgernähe
  7. Sommerwünsche
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - Nr. 13/2011  |  8. Juli 2011  

1. PID ist Hilfe für betroffene Eltern
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag sich für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen, was ich begrüße. Ausschließlich für Eltern, die genetisch so vorbelastet sind, dass für das Kind das große Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht oder eine Tot- oder Fehlgeburt droht, ist die Untersuchung nun zulässig. In den letzten Wochen habe ich mich mit vielen Einzelfällen auseinandergesetzt, mit Familien, die unvorstellbares Leid erdulden, für die die PID nun ein Angebot zur Hilfe bietet. Für die Betroffenen war es nur schwer vermittelbar, warum Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche oder sogar darüber hinaus rechtens sind, die Vermeidung einer Abtreibung durch die Untersuchung an einer befruchteten Eizelle aber verboten sein sollte. Da für die PID strenge Grenzen gelten, besteht nicht die Gefahr eines ‚Dammbruchs‘, wie von Kritikern befürchtet wird. Ebenso wenig stellt die gesetzliche Regelung einen Zwang dar, sondern eröffnet betroffenen Paaren lediglich die Möglichkeit, auf Basis ihrer individuellen Wertvorstellungen zu entscheiden, ob für sie eine PID in Frage kommt. Dennoch wird es nicht zu einem Automatismus kommen, da eine Ethikkommission in jedem konkreten Einzelfall neu entscheidet, ob die PID angewandt werden darf. Ausschlaggebend für meine Position war auch, dass der Deutsche Ethikrat sowie die Wissenschaftsakademien für eine begrenzte Zulassung der PID votiert hätten. Insgesamt war es eine Entscheidung von höchster moralischer und ethischer Bedeutung, bei der jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich gewesen sei. Die Debatten verliefen dementsprechend kontrovers und höchst emotional. Aus all den oben genannten Gründen bin ich nach reiflicher Überlegung von dem Parteitagsbeschluss der CDU abgewichen.

2. Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen statt. Mein Fazit ist: Wir sollten die Latte für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse so hoch hängen wie nötig, um die Qualität unserer Berufe zu wahren, aber keinesfalls höher. Auch im Ausland gibt es selbstverständlich hochwertige Abschlüsse. Wer einen solchen Abschluss sowie einschlägige Berufserfahrung nachweist, sollte uns hoch willkommen sein. Nur die Bewerber, die in bestimmten Bereichen etwas nachzuholen haben, sollten nach sogenannten Anpassungslehrgängen Teilprüfungen ablegen müssen. Weil schon heute in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen, sind wir auf alle verfügbaren Reserven angewiesen. Im Ausland erworbene berufsrelevante Qualifikationen brachliegen zu lassen, ist weder integrations- noch arbeitsmarktpolitisch verantwortbar. Deshalb wird die Koalition mit dem Anerkennungsgesetz dafür sorgen, dass jeder in kurzer Frist eine Bewertung seines im Ausland erworbenen Qualifikationsnachweises erhalten kann.

3. Diätenerhöhung spenden
In dieser Woche hat der Bundestag mehrheitlich die Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Nach geltendem Recht orientiert sich die Höhe der Diäten an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Städte. Bis heute liegt das Abgeordnetengehalt mit 7.668 Euro brutto monatlich aber unter diesen Vorgaben und auch die nun beschlossene moderate Anhebung (3,8% zum 1.1.2012 und 3,7% zum 1.1.2013) führt nicht dazu, dass der Referenzwert erreicht wird. Verglichen mit anderen Einkommen sind die Diäten in den letzten Jahren nicht überproportional gestiegen, sondern hinter den allgemeinen Entwicklungen zurückgeblieben. Auch wenn das alles gute Gründe für die moderate Erhöhung sind, halte ich persönlich den Zeitpunkt dafür für unpassend. Deshalb habe ich mich entschlossen, den zusätzlichen Netto-Betrag zukünftig regelmäßig für Vereine und soziale Einrichtungen zu spenden. Darüber werde ich dann im nächsten Jahr regelmäßig auf meiner Homepage berichten.

4. Ohrdrufer Schüler in Berlin
Auch in dieser Sitzungswoche bekam ich Besuch aus dem Wahlkreis. Eine zehnte Klasse des Gymnasiums Gleichense in Ohrdruf war mit ihrer Lehrerin Eike Rudolph zur Abschlussfahrt in Berlin. Ich traf die Klasse wie üblich zu einer einstündigen Diskussionsrunde und einem Kuppelbesuch. Die Schüler waren, weil sie bereits ein mehr als zehnstündiges politisches Programm hinter sich hatten, schon ziemlich ermattet, stellten aber dennoch interessierte Fragen zu meinem Alltag als Abgeordneter.

5. Abschlussbericht unserer IPS-Stipendiatin
Abschlussbericht unserer IPS-StipendiatinWie ich Ihnen bereits vor einigen Monaten berichtete, werde ich in meinem Berliner Büro aktuell von einer albanischen Studentin unterstützt. Blerta Lazebeu arbeitet im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestags als Praktikantin bei uns mit. Da sich ihr Aufenthalt nun langsam dem Ende neigt, erhalten Sie heute ihren Abschlussbericht:

„Nun sind die fünf Monate, die ich im Deutschen Bundestag verbracht habe, fast vorbei und wenn ich zurückblicke, scheint es so, als ob es viel länger gewesen wäre. Es war März und kalt als ich in das Büro Schipanski eintrat, ich wurde aber mit Freundlichkeit, Offenheit und Interesse aufgenommen. Und jetzt, wenn ich aus meinem Bürofenster durch das Brandenburger Tor schaue, scheint die Sonne. Ich glaube, ich habe während dieser fünf Monate viel mehr gelernt, als ich durch ein Studium der Politikwissenschaft gelernt hätte. Hier ist man so nah und kann alles von einer anderen Perspektive betrachten. Was heißt eigentlich Parlamentarismus? Womit fängt es an? Wie werden die Entscheidungen getroffen? Was für eine Rolle spielt die Basis? Das und viel mehr habe ich hier betrachten können und habe natürlich auch Vergleiche zu meinem Land, Albanien, gezogen. Selbstverständlich läuft nicht alles perfekt und es gab auch Fälle bei denen ich mir gedacht habe: „Politiker sind überall gleich.“.
Den Unterschied in Deutschland macht aber das System und die Strukturen, die den Prozess der Demokratie erleichtern. Die Intensität des Lebens eines Abgeordneten war für mich auch total neu. Ich hätte es mir nie so anstrengend vorgestellt zwischen Bundestag und Wahlkreis. Ich finde es aber sehr wichtig, dass man die Zeit so teilt, dass man sich zuerst mit der Basis, den Bürgern beschäftigt und dann deren Interessen im Bund repräsentiert. Was mich noch beeindruckt hat, ist die Verantwortung, mit der die Mitarbeiter ihre Tätigkeiten erledigen. Das habe ich hier gelernt: Wenn du etwas zu tun hast, dann kannst du auch bis spät abends bleiben, bis du es geschafft hast und das nicht weil dich jemand auffordert, sondern weil es deine Arbeit ist und das möchtest du so gut wie möglich präsentieren. Allerdings gibt es auch Sachen, die ich anders besser empfunden hätte oder die für mich wenigstens im Vergleich zu meinem Land fremd waren, wie zum Beispiel der Abstand der Beziehungen zwischen den Menschen. Am Anfang musste ich mich die ganze Zeit mit den Mitarbeitern siezen und das war für mich als eine Europäerin aus dem Süden extrem schwierig.
Ich habe viele Sachen, die ich von hier mitnehmen möchte und ich bin dankbar dafür. Nun hoffe ich, dass ich auch etwas hier hinterlassen habe, obwohl man es wahrscheinlich zwischen PID, Schuldenkrise, Energiepolitik und Stuttgart 21 nicht gleich merken kann.“

6. Bestnote für Bürgernähe
Nicht nur die Thüringer Schüler, sondern auch wir Abgeordnete erhielten pünktlich zum Sommerferienstart Noten: Das Online-Bürgerportal „Abgeordnetenwatch“ gab allen Bundestagsabgeordneten Noten für ihr Antwortverhalten. Meine schlechte Note aus dem letzten Jahr habe ich mir sehr zu Herzen genommen und deshalb seither jede der 26 Fragen, die mir von Bürgern gestellt wurden, beantwortet. Für diese Bürgernähe erhielt ich die Note „sehr gut“.

7. Sommerwünsche
Ich wünsche Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer. Vielleicht sehen wir uns ja bei dem einen oder anderen Termin im Wahlkreis. Meine Sommertour, die Anfang August im Landkreis Gotha und Mitte August im Ilm-Kreis stattfindet, ist eine gute Gelegenheit dafür.
Meinen nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie im September. Bis dahin werde ich Sie mit meinem Wahlkreis-Newsletter über meine Aktivitäten im Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis informieren.