07 Jan Bildungsteilhabe ermöglichen, Blockade beenden
Die besinnliche Weihnachtszeit ist vorüber; ich habe viele Weihnachtsmärkte, Adventsfeiern, Konzerte, vor allem aber auch Kindereinrichtungen besucht. Weihnachtszeit ist Kinderzeit, mit viel Vorfreude, backen und basteln. Ich fand es beeindruckend, wie viele Kinder mit ihren Erziehern und Lehrern Programme für Adventsfeiern von Senioren oder für Kranke einstudiert hatten und aufführten.
Es war schön zu sehen, mit viel Freude Jung und Alt diesem Fest gemeinsam Glanz verleihen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass es in unserem Land viele Kinder gibt, die in Armut aufwachsen und unsere Hilfe benötigen. Und genau diese Kindern hat die christlich-liberale Koalition mit ihrem Bildungspaket im Blick. Doch die SPD-geführten Bundesländer blockierten vor Weihnachten im Bundesrat die Reform der staatlichen Grundsicherung und des daran gekoppelten Bildungspakets für bedürftige Kinder. Die SPD stoppte die Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung zum 1. Januar 2011, sie stoppte die Zuschüsse für Kinder für ein warmes Mittagessen, Freizeitaktivitäten und Nachhilfeunterricht.
Zunächst wollte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Zuschüsse für Bildungsleistungen direkt über die Schulen an die bedürftigen Kinder geben. Doch die Kultusministerkonferenz der Bundesländer lehnte dieses Konzept mit dem Verweis auf die Bildungskompetenz der Länder ab – eine vertane Chance und eine engstirnige Sicht! Die Ministerin hielt aber an ihrer Idee von mehr Bildungsteilhabe und Sachleistungen statt Geldzahlungen fest. Sie wählte nunmehr den Weg, die Leistungen in Form von Gutscheinen über die Jobcenter zu vergeben. Diese bereiteten alles vor, um einen möglichst reibungslosen Beginn des Bildungspaketes mit Beginn des neuen Jahres zu gewährleisten. Sie luden Schuldirektoren und Leiter von Kindertagesstätten ein, sie informierten, wie die Mittel zu beantragen sind, wer antragsberechtigt ist. Ein lobenswertes Engagement der Jobcenter und der beteiligten Bildungseinrichtungen. Auch ich besuchte diese Vorbereitungstreffen, um direkte Impulse mit nach Berlin bezüglich etwaiger Änderungen zu nehmen. Und nun? Wieder alles offen. Wenn sich heute die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für weitere Verhandlungen trifft, ist alles möglich und das Ergebnis kaum vorhersehbar. Die SPD trägt parteitaktische Spielchen auf den Rücken von Kindern aus – dies ist nicht hinnehmbar. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sind Mitglieder des Vermittlungsausschusses, der nun einen Kompromiss finden muss.
Ich habe beiden die Verbesserungsvorschläge, die auf den Treffen zwischen Bildungseinrichtungen und Jobcentern erarbeitet worden sind, mit auf den Weg gegeben. Aus meiner Sicht ist der Weg, die Leistungen direkt an die Kinder zu geben, der richtige und ich hoffe sehr, dass sich die Opposition besinnt und dieses Vorhaben nicht länger blockiert.
