01 Apr Mit Solidarität und Eigenverantwortung für einen starken Euro
Die letzten Wochen waren sehr ereignisreich. Durch die erschütternden Ereignisse in Japan und die anschließende Diskussion darüber, wie lang die deutsche Brücke von der Atomenergie zu den erneuerbaren Energien sein soll, durch die Kämpfe in Libyen und die Landtagswahlen ist ein anderes Thema in den Hintergrund geraten. Die Euro-Staaten haben neue Regeln festgelegt, die die Währungsunion zukunftsfest machen. Dabei handelt es sich um ein aus drei Strängen bestehendes Maßnahmenpaket.
Die ersten beiden Maßnahmenstränge stärken einerseits die Wirtschaftskraft der Euro-Länder und andererseits die wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachungsmechanismen. So wollen sich die Euro-Staaten mit dem neu geschlossenen Euro-Pakt zukünftig in der Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik, die im nationalen Zuständigkeitsbereich liegt, enger abstimmen. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit aller Staaten zu steigern, ein nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen sowie zu große Ungleichgewichte zu verhindern. Ein Erfolg ist, dass sich auch sechs Länder, die nicht zur Währungsunion gehören, dem Pakt angeschlossen haben.
Der zweite Maßnahmenstrang betrifft den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der weiter entwickelt wurde, um wirtschaftliche Probleme einzelner Staaten frühzeitiger erkennen und Finanzkrisen so verhindern zu können. Jedes Euro-Land muss seine Neuverschuldung nicht mehr nur auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) senken, sondern der gesamte Schuldestand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Verstöße dagegen werden wesentlich schneller und härter bestraft. Falls all diese Vorkehrungen wider Erwarten nicht ausreichen, um eine erneute Krise zu verhindern, greift als Notfalllösung der dritte Maßnamenstrang: Der während der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte und zeitlich bis 2013 befristete Euro-Rettungsfonds (EFSF) wird in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übergehen. Im Krisenfall können aus diesem maximal 500 Mrd. Euro an notleidende Mitgliedstaaten verliehen werden. Dabei beträgt Deutschlands Anteil 22 Mrd. Euro. Der ESM wird aber keine bequeme Gelegenheit für schlecht haushaltende Euro-Staaten sein, an billige Kredite zu kommen. Nur unter sehr strikten Bedingungen werden die Finanzhilfen überhaupt vergeben: Zum einen muss die Währungsunion in ihrer Gesamtheit gefährdet sein, zum andern muss sich das Empfängerland zu strikten Einsparungen und Wirtschaftsreformen verpflichten. Eine wichtige Nachricht für deutsche Steuerzahler ist, dass künftig im Falle einer Überschuldung auch private Gläubiger an den Kosten beteiligt werden.
Mit diesem Maßnahmenpaket machen wir den Euro und Europa zukunftsfähig und schließen Lücken, die zu Beginn der Währungsunion in dieser Form nicht vorhersehbar waren. Dabei sind Eigenverantwortung und Solidarität die beiden tragenden Säulen, die durch das Paket in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden. Für Deutschland ist ein stabiler Euro und eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion von großer Bedeutung. Als Exportland profitieren wir maßgeblich von einem starken Euro. Gleichzeitig ist der Euro auch das Bekenntnis zu der Idee eines vereinten Europas, die uns den Frieden sichert.
