28 Feb

Posted at 15:49h in Ilm-Kreis, Pressemitteilungen
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen den ersten Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2030, Version 2019 Am 04. Februar 2019 erschien der erste Entwurf des NEP Strom 2030 (2019). Der Ilm-Kreis ist davon mittelbar betroffen. Die Übertragungsnetzbetreiber schlagen erneut eine Netzverstärkung auf vier Stromkreise im Abschnitt Altenfeld im Ilm-Kreis bis zur Landesgrenze Thüringen/Bayern vor. „Dieses als P44 sowie P44mod bezeichnete Projekt lehne ich wie in den vergangenen Jahren ab. Ich bin überrascht, dass die Übertragungsnetzbetreiber es immer wieder probieren, trotz fehlenden Bedarfs diese Stromtrasse zu verstärken“, so Schipanski. Der Bundestag hat im Rahmen des am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) keine Notwendigkeit für das Projekt P44 festgestellt und die Maßnahme P44 (Altenfeld-Grafenrheinfeld) nicht in das Gesetz übernommen.

22 Feb

Posted at 12:15h in Pressemitteilungen
Noch bis zum 6. Mai können sich junge Menschen aus dem Ilm-Kreis und dem Landkreis Gotha beim Freiwilligendienst „kulturweit“ für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland bewerben. Darauf macht der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) aufmerksam. Der Freiwilligendienst beginnt am 1. März 2020. Bewerbungen können online auf www.kulturweit.de eingereicht werden. „kulturweit“ ist ein Projekt der Deutschen UNESCO-Kommission und wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

21 Feb

Posted at 16:14h in Pressemitteilungen
Thüringer Kultusminister ist jetzt ist am Zug Am Abend des 20. Februars 2019 haben Vertreter des Bundestages und Vertreter des Bundesrats im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) erzielt. Der Bundestag wird heute mit 2/3 Mehrheit dem erzielten Kompromissvorschlag zustimmen. Die Verfassungsänderung ist Voraussetzung für den sog. "Digitalpakt Schule". Dies ist eine Bund-Länder-Vereinbarung, in der sich der Bund verpflichtet insgesamt 5 Milliarden Euro für die digitale Bildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro). Der Thüringer Bildungs- und Haushaltspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Einigung:

21 Feb

Posted at 10:47h in Pressemitteilungen
Sonderprogramm für die TU Ilmenau hat nach wie vor keine Priorität für die rot-rot-grüne Landesregierung Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) kritisiert den Haushaltsplan des Thüringer Wissenschaftsministeriums für das Jahr 2020: „Die Forderung von Bildungspolitiker auf Bundes- und Landespolitiker nach einem Sonderprogramm für die Technische Universität (TU) Ilmenau wird auch in den Haushaltsplänen für das Jahr 2020 der rot-rot-grünen Landesregierung nicht aufgegriffen. Das bedauere ich zutiefst. Zwar verweist Minister Wolfgang Tiefensee auf die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um 17,8 Mio. Euro. Gemessen an der äußerst positiven Haushaltsentwicklung der Bundesländer - der Freistaat Thüringen hat Ende Dezember 2018 Mehreinnahmen in Höhe von rund 624 Mio. Euro aufgewiesen - stellt dies jedoch keine ausreichende Stärkung der Thüringer Hochschul- und Forschungslandschaft dar.