Junge Unionsabgeordnete legen 3-Punkte-Papier vor Mitte Januar hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) gemeinsam mit seinen Kollegen Dr. Carsten Linnemann (CDU), Thomas Silberhorn (CSU), Thomas Bareiß (CDU) und Dr. Peter Tauber (CDU) sowie seiner Kollegin Nadine Schön (CDU) ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem gefordert. Nun haben die Abgeordneten ein 3-Punkte-Papier vorgelegt, das sie in den kommenden Tagen mit den Generalsekretären von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt diskutieren werden. Ziel ist, die Vorschläge in die Wahlprogramme beider Parteien aufzunehmen.

Bundesforschungsministerin Prof. Johanna Wanka gibt am Dienstagabend (26. Februar) im Naturkundemuseum in Berlin den Startschuss für das Wissenschaftsjahr 2013. Es steht diesmal unter dem Motto „Die demografische Chance“. Der Thüringer Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) sieht in dem Wissenschaftsjahr die Möglichkeit, den Austausch zwischen Forschung und Öffentlichkeit weiter zu fördern. „Das Thema des Wissenschaftsjahrs ist gut gewählt.

Koalition diskutiert Gesetzesentwurf Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich am Montagabend (25. Februar 2013) auf Regelungen für die Begrenzung des Fracking-Verfahrens geeinigt. Der Gesetzesvorschlag, den die Fraktion derzeit diskutiert, sieht strenge Auflagen vor. So soll Fracking in sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten verboten werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird allgemein zur Pflicht, Wasserbehörden erhalten ein Vetorecht. Diese Regelung gilt auch für Vorhaben bei Tiefen-Geothermie.

Auf die jüngsten Äußerungen von Hans-Jürgen Beier, Bürgermeister von Großbreitenbach, reagiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski verwundert. „Der Netzentwicklungsplan Strom 2012 ist in dieser Form bereits seit November letzten Jahres bekannt und öffentlich zugänglich. Damals (Pressemitteilung vom 27.11.2012) wie heute begrüße ich, dass die Trasse Altenfeld nach Grafenrheinfeld darin vorerst nicht mehr vorgesehen ist. Dafür hatten sich Landesregierung, Bürger, Initiativen und Thüringer Abgeordnete eingesetzt. Ich bin überrascht, dass sich der Großbreitenbacher Bürgermeister erst jetzt mit diesem Netzentwicklungsplan beschäftigt.“