14 Aug

Posted at 16:42h in Pressemitteilungen
Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Die Linke kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt: „Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass der Opposition im Parlament Minderheiten- und Kontrollrechte zugestanden werden. Ein Beispiel: Im Bundestag erhält nach parlamentarischem Brauch die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses, der die Haushaltsführung der Bundesregierung kontrolliert. So hat es auch die CDU im Kreistag des Ilm-Kreises 25 Jahre lang mit dem Vorsitz des Finanzausschusses gehandhabt. Seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle der Kreisverwaltung und er gehört traditionell in die Hände der Opposition. Kaum ist Die Linke an der Macht, wirft sie diese parlamentarische Grundregel über Bord. Das ist die Art und Weise, wie Die Linke mit politischer Verantwortung umgeht.

01 Jul

Posted at 11:49h in Newsletter
[download id="793"]Newsletter 74 – abonnieren Nach den Kommunalwahlen im Mai 2014 konstituierten sich die kommunalen Parlamente im Juni. Zudem feierte am 14. Juni der Ilm-Kreis sein 20-jähriges Bestehen. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich den Altlandräten sowie Verantwortungsträgern gedankt, die den Ilm-Kreis so zum Blühen gebracht haben. Der frühere Gothaer Landtagsabgeordnete und Thüringer Wirtschaftsminister Franz Schuster warnte in seiner Festrede vor den Plänen der amtierenden Landrätin und ihrer Partei „Die Linke“, die eine Auflösung des Ilm-Kreises bedenken würden. Für viele Festgäste war und ist es bitter zu erleben, wie Menschen, die den Aufbau des Ilm-Kreises jahrzehntelang verhindert haben, nunmehr Verantwortung tragen und das Geschaffene aus ideologischen Gründen gefährden.

08 Jan

Posted at 16:34h in Pressemitteilungen
In einer Pressekonferenz haben Linke-Abgeordneten aus den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und im Bundestag heute eine Zwischenbilanz gezogen. Petra Pau forderte dabei eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Tankred Schipanski (CDU), Thüringer Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, lehnt dies ab. „Die Forderung, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen, ist zwar radikal, aber nicht hilfreich. Außer Frage steht, dass es hier in der Vergangenheit Defizite gegeben hat. Daher müssen wir den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren.

25 Jul

Posted at 01:04h in Pressemitteilungen
Schipanski trifft neu gewählte Landrätin zu erstem Arbeitsgespräch Am gestrigen Dienstag stattete der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) der neu gewählten Landrätin Petra Enders (LINKE) einen Antrittsbesuch ab. „Ich freue mich, dass unser Gespräch in einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden hat. Trotz der unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen waren wir uns darin einig, künftig zum Wohle des Landkreises zusammen zu arbeiten,“ so Schipanski nach dem Gespräch.