Viele wichtige Themen haben uns im Bundestag in dieser Woche beschäftigt. Dazu zählen beispielsweise die erneute Hilfe für Griechenland oder die EEG-Novellierung. Außerdem stand ein Treffen der beiden Untersuchungsausschüsse von Thüringen und dem Bundestag zu den Neonazimorden an. Ich hoffe, ich habe interessante Themen für Sie ausgewählt. Über Anregungen freue ich mich und wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende.
  1. Zweites Rettungspaket für Griechenland
  2. Änderungen der Solarförderung
  3. Treffen mit dem Thüringer Untersuchungsausschuss
  4. Gemeinsame Datei gegen Rechtsextremismus
  5. Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet
  6. Hinter den Kulissen: Namentliche Abstimmungen
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Das Bundeskabinett berät heute die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Position zur EEG (Erneuerbare Energien Gesetz)-Novellierung. Gestern wurde der Vorschlag erstmals in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages diskutiert. Hauptkritikpunkte sind der frühe Stichtag für eine Kürzung der Solarförderung am 9. März und die geplante Verordnungsermächtigung für die künftige Ausgestaltung der Förderung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski besuchte am Donnerstag (03.02.2011) die größten Solarhersteller Thüringens am Erfurter Kreuz. Gemeinsam mit Dr. Matthias Peschke, COO von Masdar PV, und Peter Schneidewind, Vertriebsvorstand der Boschsolar Energy, diskutierte Schipanski die am Mittwoch vom Bundeskabinett neu beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung.