24 Nov

Posted at 18:03h in Pressemitteilungen
[download id="840"] Der Gothaer Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) ist überrascht von der Deutung des Koalitionsvertrags von Rot-Rot-Gün durch den Landtagsabgeordneten Matthias Hey (SPD). „Ich hätte mich gefreut, wenn im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün eine Gothaer Handschrift zu erkennen gewesen wäre. Mir fehlt beispielsweise ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Gothaer Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Von der neuen Landesregierung erwarte ich eine Stärkung des Bildungsstandortes Gotha“, so Schipanski. Anders als von Matthias Hey dargestellt, sei hingegen der Erhalt des Gothaer Bildungszentrums nicht in Gefahr gewesen. Minister Jörg Geibert habe sich stets klar für das Bildungszentrum ausgesprochen, welches primär in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegt. Das Expertengutachten zur Gebietsreform, das eine Verlagerung einzelner Fachbereiche empfahl, sei nicht zuletzt auf Drängen der SPD in Auftrag gegeben worden.

21 Nov

Posted at 15:16h in Pressemitteilungen
[download id="839"] Schipanski kritisiert Abschaffung von V-Leuten „Mit dem Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün die Quadratur des Kreises. Da werden große Projekte angekündigt, die schwarze Null versprochen und gleichzeitig kein Wort darüber verloren, wo das Geld für die erheblichen Mehrkosten herkommen soll“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den in Thüringen von Rot-Rot-Grün vorgelegten Koalitionsvertrag. Als unnötig bezeichnet Schipanski die Neuzuschnitte der Ministerien. Ohne erkennbaren inhaltlichen Grund würden Bereiche hin und hergeschoben und bewährte Strukturen aufgelöst. Kritisch sieht der Forschungspolitiker Ankündigungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung. „Laut Koalitionsvertrag will die neue Landesregierung die Einführung einer Zivilklausel an den Hochschulen prüfen. Das wäre eine unzulässige Einschränkung der Forschungsfreiheit.“ Die Zivilklausel bedeutet, dass keine militärische Forschung stattfinden darf.

23 Dez

Posted at 12:00h in Newsletter
[download id="710" display="name"]Newsletter 68 – abonnieren Im Dezember 2013 waren natürlich alle Augen auf die Bundeshauptstadt gerichtet. Mitte Dezember war klar: mehr als ¾ der SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag zu. So wurde dann am 16. Dezember der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am 17. Dezember Dr. Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Im Wahlkreis standen jedoch andere Ereignisse im Mittelpunkt, von denen ich Ihnen im Folgenden wieder berichten möchte.

06 Dez

Posted at 10:39h in Gastbeiträge
Der Wunschkoalitionspartner der Union war die FDP, für die SPD waren es die Grünen. Wunschpartner – nicht weniger, aber auch nicht mehr als das. Jeder in der Politik weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Nach der Wahl ist es an der Zeit, sich mit der Entscheidung der Menschen auseinanderzusetzen, für die wir Politik machen. Bei der Bildung eines Regierungsbündnisses geht es nicht darum, einen Partner zu finden, mit dem man gemeinsam vor den Traualtar ziehen möchte. Eine Koalition ist ein Bündnis, das zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele geschlossen wird. Gibt es bei Union und Sozialdemokraten dafür eine gemeinsame Basis? Meine Antwort darauf lautet ja. Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben es gezeigt. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der die Handschrift beider Parteien trägt und Deutschland voranbringen wird.