[download id="1043"] Bundesbildungsministerium veröffentlicht Förderrichtlinie Um die Integration von Zugewanderten in den Kommunen zu unterstützen, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab 2016 die Stelle eines „Bildungskoordinators“. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration von Flüchtlingen und die Voraussetzung dafür, dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben und einen eigenen Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Ob Integration gelingt, entscheidet sich in den Kommunen. Deshalb finanziert der Bund dort die Stelle eines Koordinators, der alle beteiligten Akteure zusammenbringt, vor Ort bereits vorhandene Bildungsangebote für Flüchtlinge abstimmt und die Kommunen datenbasiert berät“, erläutert der Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

[download id="946"] Der Nachtragshaushalt 2015 des Bundes steht. Mit drei neu aufgelegten Programmen setzt der Bund dabei aus Sicht des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski beim Klimaschutz und in der Stadtentwicklung deutliche Zeichen zugunsten von Kommunen: „Neben den aufgestockten Klassikern wie dem Programm zur CO2-Gebäudesanierung, ,Altersgerecht Umbauen‘ oder ,Nationale Maßnahmen des Städtebaus‘, stehen im Nachtragshaushalt des Bundes für Zukunftsprogramme bis 2018 knapp 860 Millionen Euro innerhalb des Etats des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereit“, sagte Schipanski.

[download id="914"] Vor dem Start in das lange Pfingstwochenende möchte ich Sie noch mit aktuellen Informationen aus der Berliner Politik versorgen. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage und grüße Sie herzlich aus Berlin!

[download id="899"] Schipanski weist Ramelow-Vorwürfe zurück Im Vorfeld des Thüringer Flüchtlingsgipfels der Landesregierung am Donnerstag (23. April 2015) betont der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) die bereits umfassende Unterstützung des Bundes. Erst im Dezember 2014 hatten sich Bund und Länder über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verständigt. „Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen uns vor große Herausforderungen. Mit den Ländern wurde im Dezember abschließend vereinbart, dass der Bund bis Ende 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt. Dieses Geld müssen die Länder zügig an die Kommunen weitergeben“, sagte Schipanski. Zudem wurde entschieden, dass leerstehende bundeseigene Gebäude mietfrei für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollen.