Wenn Sie an Ihrer Steuererklärung sitzen, denken Sie dann auch manchmal an die „Bierdeckel-Idee“ von Friedrich Merz zurück? Zehn Jahre ist es nun her, dass unser damaliger Unionfraktionsvize gefordert hat, das Steuerrecht müsse so einfach sein, dass jeder normale Steuerzahler seine Steuerschuld auf einem Bierdeckel ausrechnen kann. Friedrich Merz hat für seinen Vorschlag ein besonders anschauliches Bild genutzt. Der Bierdeckel hat sich in die Köpfe eingeprägt. Dass die „Bierdeckel-Idee“ aber bis heute nicht vergessen ist, liegt vor allem auch daran, dass das Thema Steuervereinfachungen einen jeden betrifft und bewegt. Die Reformvorschläge wurden bis heute noch nicht umgesetzt und unser Steuersystem ist weiterhin kompliziert. Mitte Januar habe ich deshalb gemeinsam mit fünf meiner Kollegen die Initiative ergriffen, um das Thema mit neuem Leben zu füllen. Bei den Generalsekretären von CDU und CSU setzen wir uns dafür ein, dass Steuervereinfachungen wieder ernsthaft diskutiert und vor allem auch angepackt werden. Unser Steuersystem muss im Ganzen einfacher, transparenter und gerechter werden. Am Ende sollte jeder Steuerzahler in der Lage sein, seine Steuererklärung auch ohne Hilfe von Experten machen zu können.

Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, begrüßt, dass auf der gestrigen (28.8.) Innenministerkonferenz erste Eckpunkte zur Reform des Verfassungsschutzes beschlossen wurden. „Die Vereinbarungen der Innenministerkonferenz gehen meiner Ansicht nach jedoch noch nicht weit genug. Wir müssen den Verfassungsschutz grundlegend und konsequent reformieren und dafür müssen Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen.

Newsletter Nr. 37, November 2011 Am 26. Oktober 2011 hat Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland vorgestellt. Dieser Tag wurde vor allem in der Friedensteinkaserne in Gotha und auf dem Truppenübungsplatz in Ohrdruf erwartet. Die Ergebnisse sind bekannt: Der Truppenübungsplatz in Ohrdruf wird aufgegeben, das bedeutet ein Verlust von 340 Dienstposten. Damit geht eine über 100-jährige Tradition zu Ende. Die Friedensteinkaserne in Gotha wird um ein Drittel von 1260 Dienstposten auf 830 Dienstposten reduziert, bleibt als Standort aber erhalten. Es gilt nunmehr mit den neuen Strukturen die Bundeswehr und unseren Gothaer Standort weiterzuentwickeln. [download id="294" display="name"]

In dieser Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Stärke bewiesen bei den Verhandlungen zum Euro und Griechenlands Schuldenkrise. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stellte sein mit Spannung erwartetes Standortkonzept für die Bundeswehr vor, das Teil der großen Neuausrichtung der Bundeswehr ist.
  1. Bundeswehrreform: Harte Einschnitte
  2. Stabiles Fundament für den Euro
  3. Telekommunikation verbessert
  4. Anerkennung von Berufsabschlüssen steht auf dem Spiel
  5. Hinter den Kulissen: Was ist der Ältestenrat?
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