03 Jul Brief aus Berlin 13/2015

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Die Eurogruppe durchlebt momentan turbulente Tage. Die Woche startete für mich somit auch mit einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu den Verhandlungen mit Griechenland. Dies war aber nicht das einzige Thema, das uns in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt hat, wie Sie im Folgenden lesen können. In den kommenden Wochen werde ich hauptsächlich im Wahlkreis unterwegs sein und freue mich auf viele interessante Begegnungen, zum Beispiel bei meiner Sommertour im August. Meinen nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie im September, wenn die Sitzungen des Bundestages wieder beginnen. Bis dahin grüße ich Sie herzlich und wünsche Ihnen zunächst einmal ein schönes Sommerwochenende!

Verhandlungen mit Griechenland

Am vergangenen Wochenende hat die griechische Regierung die Verhandlungen mit der Eurogruppe über eine Verlängerung der Hilfen überraschend abgebrochen und ein Referendum angekündigt. Eine schwierige Situation sowohl für die Verhandlungspartner, als auch für das griechische Volk. Das Hilfsprogramm für Griechenland ist damit am 30. Juni ausgelaufen. Den fälligen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro konnte Griechenland nicht tilgen.

Den griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagsdebatte eine klare Absage erteilt. Zurecht erinnerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran, dass die EU-Partner Griechenland bereits in erheblichem Maße bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise geholfen haben. Wir müssen uns jedoch auch auf die Erfüllung der Reformzusagen verlassen können. Wer nicht einhält, was vereinbart wurde, der verspielt Vertrauen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass die Euro-Zone seit Beginn der Staatsschuldenkrise wichtige Schutzvorkehrungen getroffen hat und eine ökonomische Katastrophe aufgrund der Turbulenzen in Griechenland nicht zu befürchten sei.  Die Tür für Verhandlungen steht der griechischen Regierung weiterhin offen. Zunächst werden wir jedoch das Referendum abwarten. Sollte es zu neuen Verhandlungen kommen, muss nach den Regularien des Rettungsschirmes ESM zunächst  der Bundestag der Regierung ein Mandat dafür erteilen.

CDU feiert 70. Geburtstag

Mit rund 600 geladenen Gästen hat die CDU Deutschland am Montag in Berlin ihr 70-jähriges Gründungsjubiläum gefeiert. Keine andere Partei hat Deutschland so geprägt wie die CDU. Christdemokraten wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben sich als Kanzler erfolgreich für ein friedliches Europa, die deutsche Einheit und die soziale Marktwirtschaft engagiert. Seit 70 Jahren steht die Union für eine Politik christlicher Werte und wirtschaftlicher Vernunft. Diese Politik hat auch dafür gesorgt, dass der Freistaat heute so gut dasteht. Die große Stärke der Union ist es, neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu finden, dabei den eigenen Werten treu zu bleiben und verschiedene Interessen zum Ausgleich zu bringen. Mit dieser Fähigkeit werden wir auch vor uns liegende Aufgaben wie die digitale Revolution und den demografischen Wandel erfolgreich meistern, davon bin ich überzeugt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt dafür die richtigen Weichen.

Gespräch zu Flüchtlingspolitik

In dieser Woche sprach ich mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, über die Aufnahme der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Bund, Länder und Kommunen stehen hierbei in einer Verantwortungsgemeinschaft. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen in 2015 mit zusätzlich einer Milliarde Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Außerdem wird er sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlinge in Not aufzunehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nur die Menschen dauerhaft aufnehmen können, die auch tatsächlich asylberechtigt sind, also politisch verfolgt werden oder Bürgerkriegsflüchtlinge sind. Ziel muss es sein, die Asylverfahren zu verkürzen. Hierzu erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 2015 und 2016 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen.

Auch die Länder können helfen. Asylbewerber sollten zum Beispiel solange in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis ihr Antrag beschieden wurde. Sind sie nicht asylberechtigt, sollte die konsequente Rückführung durch die Länder von dort geschehen. Das würde die Kommunen erheblich entlasten.

Debatte zu Sterbebegleitung

Im November 2014 haben wir erstmals in einer Orientierungsdebatte über das Thema Sterbebegleitung beziehungsweise Sterbehilfe diskutiert. Vier fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten haben danach Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe vorgelegt, die wir nun in erster Lesung im Bundestag debattiert haben. Sie reichen inhaltlich von einer liberalen Regelung insbesondere für Ärzte bis hin zu einem Verbot.

Klar ist: Wir stehen vor einer wichtigen ethischen Gewissensfrage, die alles andere als leicht zu beantworten ist. Im Blick haben sollten wir dabei insbesondere die Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land. Im Herbst werden wir – ohne Fraktionszwang – abschließend über die Anträge entscheiden. Wichtig ist mir, begleitend auch die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland zu verbessern. Hierzu haben wir bereits in der letzten Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beraten.

25 Jahre deutsche Währungsunion

In dieser Woche konnten wir 25 Jahre deutsche Währungseinheit feiern. Der 1. Juli 1990 war ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit. Mit der Einführung der Deutschen Mark in Ostdeutschland und der Abschaffung der Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze wurde die Einheit im Alltag spürbar. Deutsche in Ost und West waren jetzt auch durch eine gemeinsame Währung und die gemeinsame Wirtschaftsordnung miteinander verbunden. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach von der „Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands“.