Zukunft sichern

Juliane Harland (Schülerin aus Arnstadt) beim Praktikum in Berlin

Newsletter Nr. 13, Juni 2010.
Die Themen:

  1. Studienfinanzierung: BAföG und Stipendien
  2. Bildungsgipfel: Qualitätspaket für gute Lehre
  3. Bildungslotsen: Hilfe für Schulabbrecher
  4. Sparpaket der Bundesregierung
  5. Marktanreizprogramm: Hoffen auf Entsperrung

Der Juni stand im politischen Berlin, aber noch viel mehr in den Medien ganz im Zeichen der Bundespräsidentenwahl. Jetzt hat die Bundesversammlung mit Christian Wulff einen hervorragenden Nachfolger für Horst Köhler gewählt und andere politische Themen können wieder in den Vordergrund rücken. Lesen Sie hier, was mich außerdem beschäftigt hat.

Datei herunterladen  Zukunft sichern  |  1. Juni 2010  

1. Studienfinanzierung: BAföG und Stipendien

Bafög-Antrag

Die christlich-liberale Koalition will die Studienfinanzierung mit BAföG, Stipendien und Bildungssparen auf drei Säulen stellen. Dazu hat der Bundestag zwei Gesetze beschlossen. Das erste betrifft das BAföG, das wir strukturell modernisieren und an die Bachelor- und Master-Abschlüsse anpassen. Außerdem erhöhen wir Fördersätze und Freibeträge um zwei bzw. drei Prozent, was die zweite Erhöhung seit 2008 ist, nachdem Rot-Grün Jahre nichts für die Studierenden getan hat. Mit dem zweiten Gesetz wollen wir ein Stipendienprogramm und damit erstmalig eine elternunabhängige Förderung einführen. Leistungsstarke oder engagierte Studierende sollen monatlich 300 Euro erhalten, wobei die Auswahl durch die Hochschulen gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern erfolgt. Die Mittel kommen zu gleichen Teilen von öffentlicher Hand und privaten Geldgebern, was z.B. auch Ehemalige und Verbände sein können. So will die Koalition mehr Studenten – unabhängig vom finanziellen Hintergrund – ein Studium ermöglichen. Bevor die Maßnahmen realisiert werden können, muss der Bundesrat allerdings zustimmen.

2. Bildungsgipfel: Qualitätspaket für gute Lehre

Im Gespräch mit Schülern aus Ilmenau

Am 10. Juni trafen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Berlin, um gemeinsam die Weichen zu stellen für Deutschlands Weg in die Bildungsrepublik. Beschlossen wurde ein Förderprogramm zur Verbesserung der Bedingungen an deutschen Hochschulen. Das „Qualitätspaket für gute Lehre“ soll nicht nur der Personalgewinnung und -qualifizierung dienen, sondern vor allem Impulse zur Umsetzung der Bologna-Reform geben. Daraus werden schon bald spürbare Verbesserungen für unsere Studenten resultieren. Enttäuscht bin ich über die mangelnde Bereitschaft der Länder, ausreichend in die Bildung zu investieren. Vereinbart war, im Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung und Forschung aufzuwenden. Der Bund hat feste Finanzierungszusagen gegeben, aber die Länder stehen nicht zu ihrem Wort, weshalb das Zehn-Prozent-Ziel auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das ist tragisch, denn die Sparbemühungen der Länder gefährden so die Bildungschancen der jungen Generation. Besonders in der Krise ist es wichtig, in Bildung und Forschung und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.

3. Bildungslotsen: Hilfe für Schulabbrecher
60.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr ohne einen Abschluss und damit weitestgehend perspektivlos die Schule. Damit sich das ändert, schickt die christlich-liberale Koalition jetzt sogenannte Bildungslotsen in die Schulen, die besonders gefährdete Hauptschüler ab der siebten Klasse betreuen. Diese sollen den Jugendlichen Orientierungshilfen und Motivation geben und so dazu beitragen, dass sich die Berufschancen verbessern. Wir unterstützen damit genau die Jugendlichen, die besonders auf unsere Hilfe angewiesen sind, um einen eigenen Weg in die Zukunft zu finden. Außerdem ist es für unsere Gesellschaft sinnvoller, Geld in die Ausbildung junger Menschen zu investieren, als später die Kosten ihrer Arbeitslosigkeit zu tragen.

4. Sparpaket der Bundesregierung

Sitzung des Bildungsausschusses

Die Bundesregierung hat im Juni ihre Vorschläge für ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung bei den Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Diese Konsolidierung des Bundeshaushalt ist zwingend notwendig, um den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und den nachfolgenden Generationen keine untragbaren Schuldenlasten aufzubürden. Nun wird das Sparpaket in der Fraktion diskutiert, bevor im September der Haushalt 2011 beschlossen wird.

5. Marktanreizprogramm: Hoffen auf Entsperrung
In den letzten Wochen haben viele handwerkliche Betriebe gegen den Stopp des sogenannten Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien protestiert. Zurecht, wie ich finde. Denn die Betriebe brauchen Planungssicherheit und dürfen von Förderstopps nicht so plötzlich überrascht werden. Außerdem ist für mich nur schwer nachzuvollziehen, warum Mittel gesperrt werden, die einen zukunftsweisenden Markt ankurbeln sollen.
Inzwischen sehe ich aber gute Chancen, dass die Haushaltssperre zeitnah aufgehoben wird und die Zuschüsse wieder erfolgen.