Brief aus Berlin – Nr. 2/2011

Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende. Wie gewohnt, möchte ich Sie über die wichtigsten Themen informieren:

  1. Nationaler Bildungsbericht 2010
  2. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
  3. Erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen
  4. Jahn neuer Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
  5. Treffen mit Bundespräsident und Bildungsministerin
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - Nr. 2/2011  |  28. Januar 2011  

1. Nationaler Bildungsbericht 2010
Am Donnerstag fand die Debatte zum nationalen Bildungsbericht 2010 statt. Schwerpunktthema des aktuellen Berichts sind die Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Bildungssystem. Viele der im Bildungsbericht aufgeführten Kennzahlen bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg in die Bildungsrepublik Deutschland sind. So ist die Schulabbrecherquote in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken, während die Quote der Studienanfänger mit 43 Prozent eines Abiturjahrgangs einen neuen Rekord erreicht hat. Erfreulich ist auch, dass die Bildungsbeteiligung der unter 3-jährigen in Ost- wie in Westdeutschland weiterhin steigt. Allerdings zeigt uns der Bildungsbericht auch, welche Herausforderungen wir zukünftig zu bewältigen haben. Vor allem müssen wir die Bildungschancen für sozial benachteiligte Kinder verbessern. Knapp 30 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in einer sozialen, finanziellen oder kulturellen Risikolage auf und können bestehende Bildungsangebote weniger erfolgreich nutzen als ihre Altersgenossen. Das werden wir als christlich-liberale Koalition nicht hinnehmen und mit dem verstärkten Ausbau der frühkindlichen Förderung, der Einrichtung von Bildungsketten und dem Bildungspaket gegensteuern. Die Blockadehaltung der SPD gegenüber dem Bildungspaket ist schlichtweg verantwortungslos und geht zu Lasten der bedürftigen Kinder.

2. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Ebenfalls am Donnerstag haben wir in einer Veranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Zum ersten Mal sprach mit Zoni Weisz ein Vertreter der Sinti und Roma im Deutschen Bundestag und erinnerte an die Ermordung der Sinti und Roma vor und während des Zweiten Weltkrieges, aber auch an die gegenwärtige Diskriminierung, der Mitglieder der Minderheit in Europa noch immer ausgesetzt sind. Zoni Weisz wurde 1937 in den Niederlanden geboren. 1944 deportierten die Nationalsozialisten seine Eltern und Geschwister nach Auschwitz. Er konnte mit Hilfe eines niederländischen Polizisten fliehen und überlebte den Krieg versteckt bei Verwandten.

3. Erneuerbare Energien zu bezahlbaren Preisen
Der Ausbau der Photovoltaik entwickelt sich in Deutschland nach wie vor sehr positiv. Im letzten Jahr wurden, wie schon 2009, wesentlich mehr Solaranlagen installiert, als erwartet. So sehr wir die gute Entwicklung der Photovoltaik begrüßen, so sehr müssen wir aber darauf achten, dass die zugrunde liegende Förderung im Interesse der Stromverbraucher kosteneffizient erfolgt und der jeweiligen Marktentwicklung angepasst wird. Die Strompreiserhöhungen Anfang des Jahres haben gezeigt, dass der Ausbau von Solarstrom nicht auf dem jetzigen Niveau weitergehen sollte. Steigt der Ausbau der Photovoltaik weiterhin so rasant, würden das die Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen deutlich zu spüren bekommen. Deshalb ist es auch das ausdrückliche Anliegen der Solarbranche, Änderungen herbeizuführen. Die zum 1. Januar 2012 vorgesehene weitere Absenkung der Einspeise-Vergütung für Solarstrom wird voraussichtlich zum 1. Juli diesen Jahres erfolgen. All die Unkenrufe über ein Ende der Solarbranche im Freistaat haben sich nicht bewahrheitet – im Gegenteil. Wir brauchen erneuerbaren Energien, aber zu bezahlbaren Preisen für alle.

4. Jahn neuer Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen
Am Freitag ist der aus Jena stammende Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt worden. Aufgrund seiner Biographie ist Jahn die richtige Wahl für dieses wichtige Amt. Ich bin überzeugt, dass er die Arbeit seiner Vorgänger Joachim Gauck und Marianne Birthler erfolgreich fortsetzen und sich engagiert für die Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts einsetzen wird.

5. Treffen mit Bundespräsident und Bildungsministerin
In dieser Woche traf ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue. Bei dem zweistündigen Gespräch ging es vor allem um unser gemeinsames Ziel: die Bildungsrepublik Deutschland. Am Abend trafen sich die Ausschussmitglieder mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan zu einem Abendessen. Dabei haben wir über die Schwerpunkte der Bildungs- und Forschungspolitik für das Jahr 2011 diskutiert.