10 Jun Brief aus Berlin – Nr. 11/2011

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand vor allem im Zeichen der Energiediskussion und Griechenlands Finanzkrise. Dazu und zu einigen anderen wichtigen Themen, die auf der Tagesordnung standen, informiere ich Sie hier:

1. Gesetze zur Energiewende vorgelegt
2. Stabilität der Euro-Zone sichern
3. Steuervereinfachung beschlossen
4. Städtebauförderung fortsetzen
5. Goetheschüler in Berlin

Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstfest. Meinen nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie am 1. Juli.

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1. Gesetze zur Energiewende vorgelegt
Mit ihren Kabinettsbeschlüssen hat die Bundesregierung in dieser Woche die Voraussetzungen für den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie gestaltet. Neben einem Eckpunktepapier zur zukünftigen Energieversorgung Deutschlands beschloss das Kabinett insgesamt zehn Gesetzentwürfe. Diese wurden jetzt im Bundestag in erster Lesung behandelt, aber auch in den nächsten Wochen werden wir über die Details der Regelungen noch kontrovers diskutieren, was ich auch für dringend notwendig halte.
Vorgesehen ist, dass spätestens Ende 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen wird. Dabei schlägt die Bundesregierung dem Parlament eine klare und rechtsverbindliche Festlegung mit einem genauen Stufenplan vor. Für jedes einzelne Kernkraftwerk wird es ein fixes Enddatum geben, wodurch eine große Planungssicherheit entsteht. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben Kernkraftwerke sowie das schon länger abgeschaltete Kernkraftwerk Krümmel werden nicht wieder ans Netz gehen. Doch der Energiekonsens enthält weit mehr als den Atomausstieg. Vor allem geht es um den schnellen und dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die christlichliberale Koalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2020 35 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, weil die Technologien der erneuerbaren Energien, der Speicher und Netze noch nicht ausgereift sind. Deshalb hat die Bundesregierung weitere Gesetze initiiert. So soll das Netzausbaubeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass sich Höchstspannungsleitungen schneller bauen lassen – auch über Bundesländergrenzen hinweg. Deshalb soll bei Leitungen mit überregionaler Bedeutung zukünftig eine bundeseinheitliche Prüfung und Planfeststellung durchgeführt werden. Dadurch soll die Planungs- und Bauzeit für Stromtrassen von derzeit durchschnittlich zehn Jahren auf vier reduziert werden. Feststeht, dass Regionen, die von neuen Freileitungen betroffen sind, Ausgleichszahlungen erhalten. Eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stärkt die Grundlagen für intelligente Netze und Speicher, etwa durch verbesserte Rahmenbedingungen für intelligente Stromzähler. Auch das Energiesparen wird mit der Energiewende vorangebracht. Ab 2012 sollen für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden.
Damit diese ehrgeizigen Ziele auch tatsächlich erreicht werden, überprüfen wir die Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende jährlich in einem Monitoring-Verfahren. Das nun begonnene parlamentarische Verfahren soll mit der Bundesratssitzung am 8. Juli abgeschlossen sein.

2. Stabilität der Euro-Zone sichern
Spätestens nachdem der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurde, ist klar: Griechenlands Schuldenkrise ist längst nicht überwunden, das Land braucht zusätzliche Finanzhilfen. Griechenland verliert weiter an Kreditwürdigkeit, was auch aus den Zweifeln an der Fähigkeit und Bereitschaft der griechischen Regierung und Gesellschaft, die Haushaltskonsolidierung und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent zu verfolgen, resultiert. Deshalb ist klar: Die Euro-Gruppe muss die Märkte überzeugen, dass sie es ernst meint mit der Rettung Griechenlands und deshalb das Hilfsprogramm neu auflegen. Denn eine „Insolvenz“ Griechenlands hätte für den Euro und damit auch für den deutschen Aufschwung unabsehbare Folgen. Nicht zuletzt wäre eine „Ansteckung“ anderer Länder zu befürchten. Wir müssen den Griechen also soldiarisch zur Seite stehen – aber nur in Kombination mit harten Auflagen. Dazu gehören dringend Privatisierungen von Staatsbesitz, Umbau der Verwaltung und Neuordnung der Wirtschaft unter permanenter Kontrolle der Troika. Am 20. Juni wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe im Rahmen eines Gesamtpaketes über Inhalte und Verfahren der künftigen Hilfsleistungen für Griechenland entscheiden. Die christlich-liberale Koalition im Bundestag stellt für weitere Hilfsmaßnahmen klare Bedingungen: Neben ambitionierten Reformanstrengungen der Griechen selber muss eine finanzielle Beteiligung des IWF gesichert sein und private Gläubiger müssen beteiligt werden. Feststeht, dass über jede Vereinbarung mit finanziellen Auswirkungen der Deutsche Bundestag entscheiden wird.

3. Steuervereinfachung beschlossen
In dieser Woche haben wir das Steuervereinfachungsgesetz beschlossen, das Steuerzahler von unnötiger Bürokratie befreien wird. Ab jetzt kann die Steuererklärung einfacher und schneller erledigt und muss von Privatpersonen nur noch alle zwei Jahre eingereicht werden. Weitere wichtige Maßnahmen sind die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro, womit weitere Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten befreit und die Arbeitnehmer insgesamt um 333 Millionen Euro entlastet werden. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, da es ab 2012 nicht mehr auf die persönliche Anspruchsvoraussetzungen (wie Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) bei den Eltern nicht mehr ankommt. Dadurch können mehr Eltern die Kosten der Kinderbetreuung absetzen, was eine Entlastung von 60 Millionen Euro ausmacht. Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt künftig auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Das bedeutet, dass künftig auch Kinder, die viel selber verdienen, weiter Kindergeld beziehen. So werden Familien mit Kindern um insgesamt 200 Millionen Euro entlastet.

4. Städtebauförderung fortsetzen
Wir ostdeutschen Bundestagsabgeordneten setzen uns besonders dafür ein, dass die Städtebauförderung auf hohem Niveau fortgeführt wird. Deshalb haben wir in dieser Woche im Rahmen der Kommission Aufbau Ost unsere Positionen nochmals gegenüber dem verantwortlichen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertreten. Wir zielen insgesamt auf eine Verstetigung der Städtebauförderung, bei der die verschiedenen Instrumente zielgerichtet zusammengeführt und die Programme weiter effektiv und synergetisch nutzbar sind. Denn vor allem für Ostdeutschland ist die Städtebauförderung von großer Wichtigkeit. Sobald es hier weitere Entscheidungen gibt, werde ich Sie darüber informieren.

5. Goetheschüler in Berlin
In dieser Woche besuchten mich die drei neunten Klassen der Goetheschule Ilmenau, die auf Klassenfahrt in Berlin waren, im Bundestag. Das war für mich ein besonderes Vergnügen, weil ich selbst Ehemaliger der Goetheschule bin und auch meine Sozialkundelehrerin begrüßen konnte. In einer einstündigen Gesprächsrunde berichtete ich der Gruppe von meinem Alltag als Abgeordneter und beantwortete die vielen Fragen. Interessiert waren die Schülerinnen und Schüler vor allem an meiner persönlichen Motivation, Politiker zu werden, und an aktuellen Richtungen der Schulpolitik.
Wenn Sie mich auch im Bundestag besuchen möchten, wenden Sie sich bitte an mein Bürgerbüro Ilm-Kreis.