01 Jul Brief aus Berlin – Nr. 12/2011

Im Mittelpunkt dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags stand das Thema Energie. Dazu und zu den weiteren aus meiner Sicht wichtigen Themen erhalten Sie hier einen kleinen Überblick. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und melde mich in der nächsten Woche zum letzten Mal vor der Sommerpause mit einem Brief aus Berlin bei Ihnen.

1. Energiegesetze beschlossen
2. Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung
3. Fachkräftemangel bekämpfen
4. Bildungsniveau in Deutschland steigt
5. Gäste in Berlin

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1. Energiegesetze beschlossen
Dreieinhalb Monate nach dem Unglück im Kernkraftwerk von Fukushima hat der Deutsche Bundestag die Folgerungen für die deutsche Energieversorgung festgelegt. Das novellierte Atomgesetz legt fest, dass die acht derzeit abgeschalteten Kernkraftwerke vom Netz bleiben und die restlichen neun stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom aus regenerativen Energien möglichst rasch in größerem Umfang eingespeist und transportiert werden kann. Dazu kann die Bundesnetzagentur für länder- und grenzüberschreitende Hochspannungsleitungen nunmehr die Planung federführend koordinieren. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zielt darauf ab, den Anteil erneuerbar produzierten Stroms bis spätestens 2020 auf mindestens 35 Prozent zu steigern – ein ehrgeiziges Ziel, welches wir uns bereits im Herbst letzten Jahres vorgenommen hatten. Darüber hinaus wurden einige weitere Gesetze verabschiedet, die den Atomausstieg flankieren sollen.
Wie uns von Seiten der Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin, versichert wurde, erfolgt der Atomausstieg nur auf Basis dieser fünf Rahmenbedingungen, die die Ethikkommission empfohlen hatte: Die Energie bleibt für Verbraucher und Industrie bezahlbar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verschlechtert sich nicht, die Klimaziele werden auch zukünftig eingehalten, es wird kein durch Kernenergie erzeugter Strom importiert und die Stabilität der deutschen Stromnetze ist gewährleistet. Diese Bedingungen habe ich auch noch einmal in einer persönlichen Erklärung in der Debatte zu Protokoll gegeben, um ihre Wichtigkeit zu betonen.

2. Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung
Im Rahmen der Energiegesetze beschloss die Regierungskoalition auch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, wovon insbesondere Eigentümer von Eigenheimen profitieren. Es werden energetische Maßnahmen an Häusern, die vor 1995 errichtet wurden, gefördert. Dabei gibt es zwei Wege: Bei vermieteten Gebäuden sollen Abschreibungen möglich werden, bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden. Steuerpflichtige können über einen Zeitraum von zehn Jahren die Sanierungsmaßnahmen steuermindernd geltend machen. Das Gesetz soll sofort nach seiner Verkündung, also noch in diesem Jahr in Kraft treten.

3. Fachkräftemangel bekämpfen
In erster Lesung haben wir in dieser Woche das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beraten. Vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfs sollen mit dem Gesetz Qualifikationspotentiale im Inland stärker aktiviert und gleichzeitig die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland erhöht werden. Für den Zuständigkeitsbereich des Bundes sieht das Gesetz Ansprüche auf eine individuelle Prüfung vor, ob die ausländische Berufsqualifikation gleichwertig zu der deutschen Referenzqualifikation ist. Die Bundesländer sind gefordert, sich bei der Anerkennung von durch das Landesrecht geregelten Berufen an diesen Maßstäben zu orientieren. Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

4. Bildungsniveau in Deutschland steigt
Langsam, aber sicher wird die Bildungsrepublik Deutschland Realität. Denn das Bildungsniveau steigt, wie verschiedene neue Statistiken belegen. Nie haben mehr Schüler eines Jahrgangs die Hochschulreife erreicht (30 Prozent). Die Zahl der Schulabbrecher ohne Abschluss ist demgegenüber weiter gesunken (auf 7 Prozent). Auch die Leistungen der deutschen Schüler bei der internationalen Vergleichsstudie PISA haben sich deutlich verbessert. Die Studierquote wächst ebenfalls stetig: Studierten 2005 noch 37 Prozent eines Jahrgangs, sind es heute sogar 46 Prozent. Nun werden wir das Hauptaufgabenmerk auf die Qualität der Ausbildung legen, denn Quantität ist nicht alles. Bei der beruflichen Ausbildung haben wir mittlerweile mehr offene Stellen als unversorgte Bewerber, wobei für 2011 mit einer weiteren Verbesserung zu rechnen ist. Die Zahl der Altbewerber ohne Ausbildungsplatz ging von 2008 bis 2010 sogar um 30 Prozent zurück.

5. Gäste in Berlin
In dieser Woche besuchten mich die zehnten Klassen des Arnoldigymnasiums Gotha, die auf Abschlussfahrt in Berlin waren. Ich führte eine einstündige Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern, die sich vor allem für schulrechtliche Fragen interessierten. Außerdem fand eine der von mir organisierten Tagesfahrten mit politisch interessierten Bürgern aus dem Wahlkreis statt. Mit von der Partie waren die Faschingsfreunde aus Waltershausen und der Russische Chor des Landkreises Gotha. Der Gruppe berichtete ich vom politischen Alltag im Bundestag und stand ihnen Rede und Antwort. Ein Stadtrundgang durch das Regierungsviertel rundete das Programm der Gäste ab. Wie immer gilt: Wenn Sie Interesse an einem Berlin-Besuch haben, wenden Sie sich an mein Ilmenauer Bürgerbüro.