25 Nov Brief aus Berlin – 20/2011
In dieser Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2012 abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Neben den Finanzen war die rechtsextremistische Mordserie in Deutschland das dominierende Thema.
- Rechtsextremistische Mordserie erschüttert
- Haushalt mit richtigen Schwerpunkten
- Mehr Geld für Bildung und Forschung in 2012
- Bundesparteitag ebnet den Weg in die Bildungsrepublik
- Telefonsprechstunde der Thüringer Abgeordneten
- Hinter den Kulissen: Haushaltswoche
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1. Rechtsextremistische Mordserie erschüttert
Der Bundestag hat zu Beginn der Beratungen in dieser Woche geschlossen der von der rechtsextremistischen Gruppe ermordeten Opfer gedacht. Mit Trauer, Bestürzung und Betroffenheit haben wir die Details der unglaublichen Mordserie und der zahlreichen weiteren versuchten Anschlägen zur Kenntnis genommen. Fehler, die von Einzelnen zu verantworten sind, haben ebenso wie strukturelle Defizite in der Sicherheitsstruktur unseres föderalen Staates dazu geführt, dass die rechtsterroristischen Taten so lange unentdeckt bleiben konnten. Mit vereinten Kräften von Bund und Ländern gilt es deshalb nun, die Taten und ihre genauen Zusammenhänge weiter aufzuklären. Noch sind viele Fragen offen. Aber auch die Sicherheitsstrukturen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt in unserem Land müssen hinterfragt und überdacht werden. Ein funktionierender Informationsaustausch ist für die innere Sicherheit unabdingbar, hier gilt es nun, aus den immensen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Jeder muss sich in Deutschland sicher fühlen und auf den effektiven Schutz durch staatliche Organe vertrauen können.
Rechtsextremistische Bestrebungen sind eine Bedrohung für den Einzelnen und für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Mit aller Härte und Konsequenz werden wir deshalb dem Rechtsextremismus entgegentreten. Dennoch ist es falsch, wenn jetzt pauschalisierende Anschuldigungen und Verdächtigungen laut werden, mit denen bestimmte Regionen oder Personenkreise unter Generalverdacht gestellt werden. Hier plädiere ich – trotz der schockierenden Erkenntnisse – für mehr Sachlichkeit.
2. Haushalt mit richtigen Schwerpunkten
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag nach der abschließenden Beratung den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Damit setzt die christlich-liberale Koalition genau die richtigen Schwerpunkte: Wir setzen unsere Konsolidierungspolitik fort und verfolgen damit unser Ziel nachhaltiger öffentlicher Haushalte. Gleichzeitig gelingt es uns mit dem Haushalt für 2012 erneut, den Ausgleich zwischen Sparpolitik und der Notwendigkeit zu schaffen, die knappen zur Verfügung stehenden Mittel genau abgewogen in Zukunftsbereiche zu investieren.
Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 26,1 Mrd. Euro, womit wir die zulässige Grenze der Schuldenbremse deutlich – nämlich um mehr als 14 Mrd. Euro – unterschreiten. Politische Akzente setzen wir an den richtigen Stellen, wobei ich Ihnen hier nur einige Beispiele nennen möchte. Wir erhöhen die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Mrd. Euro, um dem großen Bedarf an Erhalt, Aus- und Neubau gerecht werden zu können. Mit dem Energie- und Klimafonds haben wir eine verlässliche Finanzierung zur Förderung einer umweltschonenden und bezahlbaren Energieversorgung sowie für Maßnahmen im Bereich des nationalen und internationalen Klima- und Umweltschutzes sichergestellt. Auch wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Auch der Bereich der Inneren Sicherheit wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt. Die Städtebauförderung, aber auch die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurden aufgestockt. Auch der kulturelle Bereich wurde nochmals deutlich gestärkt.
Insgesamt steht der Haushalt auch im Zeichen unserer europäischen Verantwortung. Bereits in diesem Jahr konnten wir die 3-Prozent-Grenze der Nettoneuverschuldung einhalten und werden sie im nächsten Jahr deutlich unterschreiten. Überdies steuern wir mittelfristig darauf hin, die verschärfte 60-Prozent-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten. Wichtiger denn je ist, dass wir in Europa unserer Rolle als haushaltspolitisches Vorbild wieder gerecht werden. Über den Haushalt meines Zuständigkeitsbereiches Bildung und Forschung, der nahezu das wichtigste Zukunftsressort ist, möchte ich Sie hier gesondert informieren:
3. Mehr Geld für Bildung und Forschung in 2012
Am Donnerstag haben wir dann den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für das kommende Jahr verabschiedet. 2012 steigen die Ausgaben um mehr als elf Prozent auf ein neues Rekordniveau von 12,9 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln stellt der Bund zunächst die Finanzierung der drei großen Initiativen „Hochschulpakt 2020“ (Bereitstellung von 275.000 zusätzlicher Studienplätze im Zeitraum 2011 bis 2015), „Exzellenzinitiative“ (Förderung von Spitzenforschung an den Hochschulen) und „Pakt für Forschung und Innovation“ (verstärkte Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen) für ein weiteres Jahr sicher. Darüber hinaus werden die Sätze für BAföGLeistungen an den gestiegenen Bedarf angepasst und deutlich erhöht. Schließlich fließen im Vergleich zum diesjährigen Haushalt im kommenden Jahr mehr Mittel in den Hochschulbau.
Durch die spürbare Aufstockung des Bildungs- und Forschungshaushalts untermauert die Bundesregierung ihren zu Beginn der Legislaturperiode formulierten Anspruch, Deutschland langfristig zur Bildungsrepublik zu machen. Die Entscheidung sendet zudem ein wichtiges Signal an die vielen klugen Köpfe in unserem Land: Auch in Zeiten der Schuldenbremse und knapper öffentlicher Kassen bleiben Investitionen in Bildung und Forschung eine lebensnotwendige Investition in die Zukunft unseres rohstoffarmen Landes.
4. Bundesparteitag ebnet den Weg in die Bildungsrepublik
Vor knapp zwei Wochen fand der Bundesparteitag der CDU in Leipzig statt. Dort haben wir viele Themen diskutiert und richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Für mich als Bildungspolitiker ist es von besonderer Bedeutung, dass es uns gelungen ist, den bildungspolitischen Kurs unserer Partei neu auszurichten. Mit dem Beschluss zur „Bildungsrepublik Deutschland“ geben wir wichtige Impulse für das lebenslange Lernen, worin die ganze Bandbreite von der Frühförderung im Kindergarten, über die Ganztagsbetreuung bis hin zum Lernen im Alter enthalten ist. Um das Chaos der deutschlandweit existierenden über 90 verschiedenen Schultypen zu lichten, empfiehlt der Beschluss die Einführung einer Oberschule, die nach ostdeutschem Vorbild Haupt- und Realschule zusammenfasst. Außerdem ist ein klares Bekenntnis zur Förderschule als Schulform enthalten.
5. Telefonsprechstunde der Thüringer Abgeordneten
Zum zweiten Mal findet am kommenden Montag eine gemeinsame Telefonsprechstunde der sieben Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten statt. Bürger aus Thüringen können sich von 18 bis 19 Uhr mit Fragen oder Anregungen unter der Rufnummer 030 / 22778014 an ihre Volksvertreter wenden. Von Finanzen und Haushalt, über Landwirtschaft, Verkehr, Umwelt, Tourismus, Europa, Recht, Bildung und Forschung hin zu Kultur und Medien sind viele wichtige Politikbereiche durch die Zuständigkeiten der Thüringer Abgeordneten abgedeckt.
6. Hinter den Kulissen: Haushaltswoche
Zweimal im Jahr gibt es im Deutschen Bundestag die sogenannten Haushaltswochen. Dabei geht es keineswegs um Kochen, Bügeln oder Putzen, sondern der Haushaltsplan für das nächste Kalenderjahr steht auf der Tagesordnung. Im Haushaltsplan sind alle Ausgaben und Einnahmen des jeweiligen Jahres veranschlagt. Die Bundesregierung legt den Etat von Bundestag und Bundesrat als Gesetzentwurf vor, wir
Abgeordneten beraten darüber in drei Durchgängen – also der ersten, zweiten und dritten Lesung, wobei mit der dritten Lesung die Beschlussfassung verbunden ist. Bis zur abschließenden Lesung befassen sich die Fachausschüsse mit dem Haushaltsentwurf. Dabei ist der Haushaltsausschuss federführend, berät jeden einzelnen Posten und schlägt bei Bedarf Veränderungen vor.
In den Haushaltswochen wird der sonst übliche Ablauf der Sitzungswochen nicht eingehalten, viele Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen finden verkürzt oder gar nicht statt, weil die Beratungen im Plenum so viel Zeit in Anspruch nehmen. Am Ende steht dann der Haushaltsplan für das folgende Kalenderjahr fest.
Mit den besten Wünschen für einen besinnlichen 1. Advent verbleibe ich bis zu meinem nächsten Brief aus Berlin, der am 2. Dezember erscheint.
