23 Mrz Brief aus Berlin – 06/2012
Dieser Sitzungswoche ging die Wahl des Bundespräsidenten voraus. Zwischen der Bundesversammlung und der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes am 23. März wurden viele wichtige Themen im Bundestag diskutiert. Über eine kleine Auswahl davon möchte ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin gerne berichten.
- Mehr Qualität in der Lehrerausbildung
- Änderung des Transplantationsgesetzes
- Sachverständigenanhörung im Untersuchungsausschuss
- Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
- Helfende Hand 2012: Bewerben Sie sich jetzt!
- Hinter den Kulissen: Umstellung auf die Sommerzeit
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1. Mehr Qualität in der Lehrerausbildung
Am Montag hat ein Fachgespräch zur Lehrerbildung stattgefunden, an dem die Mitglieder der Arbeitsgruppen Bildung und Forschung der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion teilgenommen haben. Drei Experten aus der Wissenschaft gaben ihre Einschätzung dazu ab, wie Lehrkräfte an Hochschulen besser ausgebildet werden können.
Eine hervorragende Lehrerausbildung ist meiner Meinung nach die entscheidende Voraussetzung für einen hochwertigen Schulunterricht und gute berufliche Perspektiven für unsere Schüler. Daher haben die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP die Initiative „Exzellenz in der Lehrerbildung“ vorgelegt. Ihre Idee ist es, exzellente Zukunftskonzepte von Hochschulen zu fördern, die eine nachhaltige Strategie für die Lehrerausbildung entwickeln. Außerdem soll die Lehrerbildung eine stärkere Bedeutung im Profil der Hochschulen erlangen.
2. Änderung des Transplantationsgesetzes
Gemeinsam streben alle fünf Bundestagsfraktionen eine Reform des Transplantationsgesetzes an. Damit soll erreicht werden, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, der am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wurde, ist die Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung“. Sie soll die seit 1997 geltende Zustimmungslösung ablösen.
Wichtig ist, dass niemand zur Organspende gezwungen werden kann. Wir wollen aber erreichen, dass sich jeder einmal intensiv mit diesem lebenswichtigen Thema auseinandersetzt. Nach der neuen Regelung sollen gesetzliche und private Krankenkassen ihre Versicherten über 16 Jahren schriftlich auffordern, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben. Festgeschrieben werden soll zudem eine Verpflichtung der Krankenversicherungen, über das Thema Organspende zu informieren. Bei der Ausgabe neuer Pässe, Personalausweise und Führerscheine sollen die zuständigen Behörden auch Aufklärungsunterlagen zur Organspende aushändigen.
3. Sachverständigenanhörung im Untersuchungsausschuss
Drei Sachverständige legten am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ihre Erkenntnisse zum Phänomen Rechtsextremismus dar. Die bloße Zahl der Aktiven in der rechtsextremistischen Szene sei inzwischen deutlich gesunken, doch seien sie militanter und gewaltbereiter geworden. Diese Einschätzung teilten die Sachverständigen in der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufklären soll.
Der Politologe Richard Stöss erklärte, vor dem Hintergrund des Radikalisierungsprozesses sei es im Laufe der Zeit zwar wahrscheinlicher geworden, dass auch jemand „zu Waffen greift“. Das Entstehen des NSU und dessen Taten habe jedoch niemand vorhersagen können, auch nicht die Politik oder die Wissenschaft. Dass der Verfassungsschutz aber nicht näher hingeschaut hätte, verwunderte auch den Politologen Klaus Schroeder und die Fachjournalistin Andrea Röpke.
Vor dem für Ende April terminierten Beginn der Zeugenvernehmungen wollen sich die elf Abgeordneten über die Entwicklungen des Rechtsextremismus informieren und sich einen Überblick über die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verschaffen
4. Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
Am 18. März wurde Joachim Gauck mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt 991 von 1.232 abgegebenen Delegiertenstimmen. Ein tolles Ergebnis! Am Sonntagabend hatte ich das Glück, Joachim Gauck bei seiner Feier im kleinen Rahmen persönlich zur Wahl zum Bundespräsidenten gratulieren zu können.
Am Freitag leistete Joachim Gauck vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag seinen Amtseid. In seiner Antrittsrede würdigte er Deutschland als ein Land des „Demokratiewunders“. Er sprach Themen an, die ihm am Herzen liegen und die seine Arbeit prägen werden. Er nannte unter anderem Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Europa und Demokratie. Ich wünsche ihm viel Kraft und alles Gute für seine Amtszeit als Bundespräsident.
5. Helfende Hand 2012: Bewerben Sie sich jetzt!
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ruft alle Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz auf, sich um die Helfende Hand 2012 zu bewerben. Gesucht werden überzeugende Ideen und Projekte, die das Interesse für ein freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Außerdem können auch Unternehmen vorgeschlagen werden, die den ehrenamtlichen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderer Weise unterstützen.
Ihre Bewerbungen können Sie noch bis zum 31. Juli 2012 einreichen. Im August nominiert eine Jury 15 Ideen und Projekte für die Helfende Hand 2012. Diese werden am Wochenende vor dem 5. Dezember, dem Internationalen Tag des Ehrenamtes, durch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich persönlich in Berlin geehrt. Der Preis ist in diesem Jahr mit 30.000 Euro dotiert. Bewerben Sie sich jetzt auf www.helfende-hand-foerderpreis.de.
6. Hinter den Kulissen: Umstellung auf die Sommerzeit
Pünktlich zur Umstellung der Uhren wird diskutiert, ob die Sommer- und Winterzeitregelung nicht abgeschafft werden sollte. Immer wieder werde ich danach gefragt, ob denn auch der Bundestag dieses Thema diskutiert.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich einmal darüber schlau gemacht. Das Ergebnis: Die Umstellung auf Sommerzeit wird durch eine EU-Richtlinie geregelt. Die Vereinheitlichung der Uhrzeit ist von Bedeutung für den Binnenmarkt der Mitgliedstaaten. Damit beispielsweise der Verkehr und die Kommunikation gut funktionieren, ist eine langfristige und stabile Zeitplanung nötig. Deutschland setzt diese EU-Richtlinie um und im Bundestag wird derzeit nicht über eine Abschaffung der Sommerzeitregelung diskutiert. Denken Sie daran in der Nacht vom Samstag (24.3.) auf den Sonntag die Uhren um eine Stunde auf Sommerzeit vorzustellen!
