20 Aug

Posted at 15:57h in Pressemitteilungen
[download id="807"] Die Große Koalition erhöht das BAföG und vergrößert den Kreis der Berechtigten Am Mittwoch (20. August 2014) hat die Bundesregierung die geplante BAföG-Novelle beschlossen und bringt diese nun in den Bundestag ein. Ab 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföGs alleine. Die Länder werden damit um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet. „Die Länder haben versprochen die freiwerdenden Mittel den Schulen und vor allem den Hochschulen zukommen zu lassen. Ich sehe mit großem Unverständnis, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant dieses Versprechen zu brechen“, ärgert sich der Thüringer Bildungspolitiker und Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

26 Jun

Posted at 17:24h in Pressemitteilungen
Der Bundestag debattierte am Donnerstag (26. Juni 2014) abschließend den Bildungs- und Forschungshaushalt 2014. „Erstmals seit 1969 legen wir 2014 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vor und investieren gleichzeitig kräftig in die Zukunft: Zum neunten Mal in Folge erhöhen wir den Haushalt für Bildung und Forschung und knacken dabei erstmals die 14 Milliarden-Euro-Marke“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU). Für den Hochschulpakt 2020 stehen 2014 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Forschungsorganisationen profitieren von einem Aufwuchs von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Mittel für die IT-Sicherheitsforschung wachsen um fünf Prozent und für die Forschung zur Steigerung der Energieeffizienz um sieben Prozent. „In der Forschung legen wir Akzente auf wichtige Zukunftsthemen. Das wird sich auszahlen“, so Schipanski.

27 Mai

Posted at 17:20h in Pressemitteilungen
[download id="766"] Koalition verständigt sich über Verteilung der zusätzlichen „Bildungsmilliarden“Die Große Koalition hat sich am Montag (26. Mai 2014) darüber verständigt, wie die im Koalitionsvertrag zusätzlich vorgesehen Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro für Bildung und Betreuung verteilt werden sollen. So wird der Bund ab 2015 die Finanzierung der BAföGs vollständig übernehmen und damit die Länder entlasten. Diese werden die frei werdenden Mittel zweckgebunden zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden. Bis zum Wintersemester 2016/2017 wird eine Novelle des BAföGs angestrebt. „Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, wenngleich er teuer erkauft ist. Wichtig ist, dass die Milliarden nicht ohne Zweckbindung an die Länder fließen. Mit einem solchen Blankoscheck hätte der Bund keinen Einfluss darauf nehmen können, dass das Geld auch tatsächlich den Hochschulen zugutekommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU). „Die wichtigste Botschaft ist für mich, dass der Bund die Hochschulen künftig direkt fördern darf. Damit fällt das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot im Hochschulbereich“, so der Bildungspolitiker. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hatte sich die Union in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt stark gemacht.

31 Jan

Posted at 15:36h in Newsletter
[download id="720"] Nachdem die Ausschüsse und Fraktionsämter besetzt sind, nahm die Arbeit der Koalition in dieser Woche Fahrt auf. Im Zentrum unserer Plenarsitzungen stand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Über die wichtigsten Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie im Folgenden gerne informieren.