Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wirft der SPD-Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer fehlende Sachlichkeit vor, nachdem sie jüngst im Freien Wort die Politik der schwarz-gelben Koalition kritisiert hatte. „An Frau Mühlbauer scheint vorübergezogen zu sein, dass Deutschland noch unter den Auswirkungen einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise leidet. Anders kann ich mir ihre Argumentation nicht erklären“, so der Abgeordnete. Die Politik der Bundesregierung sei jedoch nicht nur von Maßnahmen zur Überwindung der Krise geprägt, sondern verfolge gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung als wichtigstes Ziel.

Nach einer vollen Sitzungswoche berichte ich Ihnen hier von ausgewählten Veranstaltungen, Themen und Entscheidungen.
  1. Tag der Deutschen Einheit
  2. Gespräch mit zu Guttenberg über Wehrpflicht
  3. BAföG-Einigung erreicht
  4. Ausländische Bildungsabschlüsse anerkennen
  5. Mit Elektromobilität in die Zukunft
  6. Praktikantin in Berlin
  7. Systemumstellung: Bitte E-Mail bestätigen
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Nach dem Ende der Sommerpause möchte ich Sie nun zukünftig am Ende jeder Sitzungswoche in einem "Brief aus Berlin" darüber informieren, was im politischen Berlin auf der Tagesordnung stand und womit ich mich schwerpunktmäßig beschäftigt habe. Zusätzlich zu diesem Berliner Bericht erhalten Sie am Monatsende immer einen Newsletter, in dem ich Sie ausschließlich über meine Aktivitäten im Wahlkreis informiere.
  1. Haushaltsberatungen
  2. Länder blockieren BAföG weiterhin
  3. Energiekonzept für eine saubere Zukunft
  4. Zu Gast in Berlin
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[caption id="attachment_2825" align="alignright" width="150" caption="Juliane Harland (Schülerin aus Arnstadt) beim Praktikum in Berlin"][/caption] Newsletter Nr. 13, Juni 2010. Die Themen:
  1. Studienfinanzierung: BAföG und Stipendien
  2. Bildungsgipfel: Qualitätspaket für gute Lehre
  3. Bildungslotsen: Hilfe für Schulabbrecher
  4. Sparpaket der Bundesregierung
  5. Marktanreizprogramm: Hoffen auf Entsperrung
Der Juni stand im politischen Berlin, aber noch viel mehr in den Medien ganz im Zeichen der Bundespräsidentenwahl. Jetzt hat die Bundesversammlung mit Christian Wulff einen hervorragenden Nachfolger für Horst Köhler gewählt und andere politische Themen können wieder in den Vordergrund rücken. Lesen Sie hier, was mich außerdem beschäftigt hat. [download id="17" display="name"]