30 Nov „Mühlbauer fehlt es an Sachlichkeit“

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wirft der SPD-Landtagsabgeordneten Eleonore Mühlbauer fehlende Sachlichkeit vor, nachdem sie jüngst im Freien Wort die Politik der schwarz-gelben Koalition kritisiert hatte. „An Frau Mühlbauer scheint vorübergezogen zu sein, dass Deutschland noch unter den Auswirkungen einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise leidet. Anders kann ich mir ihre Argumentation nicht erklären“, so der Abgeordnete. Die Politik der Bundesregierung sei jedoch nicht nur von Maßnahmen zur Überwindung der Krise geprägt, sondern verfolge gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung als wichtigstes Ziel.

„Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir jetzt mit aller Kraft sparen, um unseren Nachkommen nicht unermessliche Schuldenberge zu vererben“, erklärte Schipanski. Dieser doppelte Druck wirke sich natürlich auf Kommunen und Länder, aber ebenso auf den Bund aus, für den die Schuldenbremse zudem weitaus früher greife. In diesen engen Möglichkeiten des Sparhaushaltes komme es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen, betonte Schipanski. Einschnitte habe es in fast allen Bereichen und damit notwendigerweise auch in Bereichen, die die Kommunen belasten, gegeben. „Das Beispiel Städtebauförderung hinkt gewaltig, denn dort wird weit weniger gekürzt, als ursprünglich geplant, aber das wird gerne unter den Tisch fallen gelassen“, so Schipanski. Nach einem gemeinsamen Abkommen zwischen Bund und Ländern solle die Bildung weiter gestärkt werden. „Hier stehen Bund und Länder aber gemeinsam in der Pflicht“, stellte der Abgeordnete klar. In Anerkennung der schwierigen Haushaltslage sei der Bund den Ländern bereits mehrfach stark entgegengekommen, zuletzt etwa bei den Deutschlandstipendien und der BAföG-Erhöhung. Dadurch seien neue Spielräume geschaffen worden. „Wenn der Thüringer Kultusminister aber um jeden Preis seine Prestigeprojekte durchboxt, anstatt bestehende Strukturen nachhaltig zu verbessern, und zusätzlich im Bildungsbereich spart, ist es kein Wunder, wenn sich die Qualität des Bildungssystems im Freistaat nicht verbessert. Aber der Schwarze Peter kann nicht dem Bund zugeschoben werden“, betonte der Parlamentarier.

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