Brief aus Berlin – Nr. 3/2010

Nach einer vollen Sitzungswoche berichte ich Ihnen hier von ausgewählten Veranstaltungen, Themen und Entscheidungen.

  1. Tag der Deutschen Einheit
  2. Gespräch mit zu Guttenberg über Wehrpflicht
  3. BAföG-Einigung erreicht
  4. Ausländische Bildungsabschlüsse anerkennen
  5. Mit Elektromobilität in die Zukunft
  6. Praktikantin in Berlin
  7. Systemumstellung: Bitte E-Mail bestätigen
Datei herunterladen  Brief aus Berlin – Nr. 3/2010  |  8. Oktober 2010  

1. Tag der Deutschen Einheit
Am 3. Oktober wurde das 20-jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung mit einem Volksfest am Brandenburger Tor und einer Festveranstaltung am Reichstag begangen. Insgesamt feierten eine Viertelmillionen Menschen dieses Ereignis in Berlin und ich war einer von ihnen. Viele große politische Akteure wie der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Altkanzler Helmut Kohl und der letzte Ministerpräsident der DDR Lothar de Maizière kamen, um das zu feiern, was sie vor gut 20 Jahren erreicht haben: Einigkeit und Recht und Freiheit für Deutschland.

2. Gespräch mit zu Guttenberg über Wehrpflicht
Am Dienstag traf ich mich gemeinsam mit den anderen jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, um über die Bundeswehrstrukturreform und die Zukunft der Wehrpflicht zu diskutieren. Der Minister betonte, dass bisher noch keine Entscheidung gefallen sei, sondern diese an der Basis, also auf den Parteitagen von CDU und CSU im Herbst, getroffen werde solle. Ich kritisierte in dem Gespräch, dass unter anderem die Kürze des Wehrdienstes als Argument für die Aussetzung der Wehrpflicht herangezogen wird. Genau das hatte ich bei der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate vorhergesehen und hätte mir deshalb in der Diskussion mehr Ehrlichkeit gewünscht.

3. BAföG-Einigung erreicht
Studenten und Schüler können sich freuen: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss endlich auf die BAföG-Erhöhung geeinigt. Damit steigen rückwirkend zum 1. Oktober die Beitragssätze um zwei Prozent, die Freibeträge um 3 Prozent. Auch von den strukturellen Neuregelungen, mit denen das BAföG an die Bolognareform angepasst wird, profitieren die Studenten maßgeblich. Allerdings erfolgt die formale Abstimmung erst in der nächsten Woche. Äußerst verwundert bin ich aber darüber, dass Thüringens Kultusminister ausgerechnet in der Sitzung fehlte, in der es um eine Kompromissfindung ging, nachdem er zuvor über Wochen hinweg eine Einigung blockiert hatte.

4. Ausländische Bildungsabschlüsse anerkennen
Eine große bildungs- und wirtschaftspolitische Herausforderung ist der Fachkräftemangel in allen Branchen, der sich zukünftig wegen des demographischen Wandels noch verschärfen wird. Laut Statistik fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2015 rund eine Million Fachkräfte mit Hochschulabschluss und rund 1,3 Millionen Fachkräfte mit beruflichem Abschluss. Paradoxerweise gibt es in Deutschland aber gleichzeitig viele gut ausgebildete Zuwanderer, die nicht in ihren Berufen arbeiten dürfen, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Gegenwärtig haben nur Spätaussiedler und EU-Bürger ein Recht auf ein Anerkennungsverfahren, das außerdem auch noch sehr unübersichtlich und bürokratisch ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Um hier möglichst schnell eine Verbesserung zu erwirken, habe ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe (AG) Bildung und Forschung einen Antrag eingebracht, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag befasste. Ziel dieser Initiative ist es, ein transparentes, schnelles und einheitliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu etablieren. Dabei sollen zukünftig alle Zuwanderer das Recht erhalten, ihre Qualifikationen prüfen zu lassen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich notwendig, sondern erleichtert außerdem den Zuwanderern ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will noch in diesem Herbst den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Qualität des deutschen Bildungssystems wird dabei nicht angetastet, denn nur gleichwertige Abschlüsse sollen anerkannt werden. Sollten zu große Unterschiede zwischen der ausländischen und der deutschen Ausbildung vorliegen, müssten die Zuwanderer nach meinen Vorstellungen Empfehlungen erhalten, wie sie sich weiter qualifizieren können.

5. Mit Elektromobilität in die Zukunft
In der AG Bildung und Forschung haben wir in dieser Woche unter anderem über den Stand der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplanes Elektromobilität beraten. Ziel ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Das erfordert große Forschungsanstrengungen nicht nur in der Automobilbranche selbst, sondern auch bei den Zulieferern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) engagiert sich deshalb vor allem in der Batterieforschung, beim Energiemanagement, bei der Förderung von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen sowie bei der Ausbildung von qualifizierten Nachwuchskräften. Von 2009 bis 2016 stellt das BMBF rund 620 Millionen Euro für verschiedene Projekte zur Verfügung. Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die im Bereich Elektromobilität tätig sind, können sich über sämtliche Fördermöglichkeiten bei der Förderberatung des Bundes über die kostenfreie Telefonnummer 0800 2623-009 sowie über die EMailadresse beratung@foerderinfo.bund.de beraten lassen.

6. Praktikantin in Berlin
In den letzten zwei Wochen unterstützte mich die Studentin Stefanie Germann aus Bufleben im Kreis Gotha tatkräftig in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin. Ihre Eindrücke schildert sie hier: „Vom 27. September bis 08. Oktober hat mir das Berliner Büro von Tankred Schipanski die Möglichkeit gegeben, das politische Treiben im Bundestag zu erleben. Was für Eindrücke nehme ich mit? Was habe ich hier in der relativ kurzen Zeit erlebt? Ich musste als Erstes feststellen, dass der Bundestag ein riesiger Komplex, mit teilweise unterirdischen Strukturen ist, in dem man sich (vor allem als noch orientierungsloser Praktikant) verlaufen kann. Als weitere wichtige Erkenntnis meines politischen Kurztrips hat sich heraus gestellt, das es spannender ist, den Entstehungsprozess von Politik zu beobachten, als sich mit dem Endergebnis zu beschäftigen. Ebenfalls erstaunt hat mich die Lockerheit der Abgeordneten: Der Politik und im speziellen der CDU eilt ja ein eher konservativer, strenger Ruf voraus. Insgesamt konnte ich einen grundlegenden Überblick von der Arbeit eines Abgeordneten gewinnen. Ich durfte Herrn Schipanski zu der Arbeitsgruppe und dem Ausschuss „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“ begleiten, an dem auch Bundesministerin Frau Schavan teilnahm. Ein schönes Erlebnis war auch die Veranstaltung zum 99. Jahrestages der Gründung der Republik China. Alles in allem waren es zwei interessante und abwechslungsreiche Wochen in Berlin. Ich würde dieses Praktikum jeder Zeit wieder machen.“

7. Systemumstellung: Bitte E-Mail bestätigen
Da aktuell das System umgestellt wird, mit dem mein Brief aus Berlin und der Wahlkreis-Newsletter verschickt werden, wurden Sie schon oder werden Sie noch per E-Mail aufgefordert, mit einem „Klick“ zu bestätigen, dass Sie auch weiterhin Empfänger meiner Rundbriefe sein möchten. Ich hoffe natürlich auf Ihr Interesse!