Mit den Mitgliedern der CDU Arnstadt diskutierte ich am Dienstag auf dem März-Stammtisch des Ortsverbandes aktuelle Themen der Bundespolitik. Im Mittelpunkt stand mein Bericht über die Inhalte der neuen Reform der Grundsicherung. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dabei besonders interessant, welche Sach- und Dienstleistungen Familien im Rahmen des Bildungspaktes zukünftig zustehen.
Ergebnisse des Vermittlungsauschusses
Newsletter Nr. 22, März 2011.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vor einem Jahr aufgefordert, eine neue Bemessung der Grundsicherung vorzunehmen. Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein Ergebnis zustande gekommen. Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses darf ich, basierend auf einem Brief unserer zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen, darstellen. Hauptgewinner der Neuregelungen sind Kommunen und Kinder.
Die Einigung bei der Hartz-IV-Reform bringt nicht nur für bedürftige Kinder und Langzeitarbeitslose mehr Unterstützung, sondern auch für die Kommunen eine große finanzielle Entlastung, wie der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) mitteilte. „Der Bund zeigt sich hier erneut als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, betonte der Parlamentarier.