Brief aus Berlin – 04/2013

Mein neuer Brief aus Berlin ist da! Darin erfahren Sie mehr über die Themen, die aus meiner Sicht in dieser Berliner Sitzungswoche besonders interessant waren:

  1. Gespräch über Reform des Verfassungsschutzes
  2. Wissenschaftsjahr 2013 eröffnet
  3. Deutsche Innovationen hoch angesehen
  4. Mehr Fairness für Presseverlage
  5. Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt
  6. Hochfrequenzhandel wird eingedämmt
  7. Deutschland ist gerechter geworden
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 04/2013  |  11. März 2013  


1. Gespräch über Reform des Verfassungsschutzes

Innenminister Hans-Peter Friedrich war am Dienstag in der Fraktions-Arbeitsgruppe zum NSU Untersuchungsausschuss zu Gast,um mit uns über seine Vorschläge zu einer Reformierung des Verfassungsschutzes zu sprechen. Diese sollen im Mai auf der Innenministerkonferenz mit den Ländervertretern diskutiert und vorgestellt werden.
Bis Mai soll auch im Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme abgeschlossen sein. Anschließend wird der Abschlussbericht erstellt, der Anfang September im Plenum debattiert und angenommen werden soll. Ich werde als Berichterstatter meiner Fraktion die Ergebnisse der Ausschussarbeit vorstellen. Nachdem sich bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses alle Fraktionen einig waren und die Beweisaufnahme größtenteils sehr kollegial verlief, erwarte ich auch eine gemeinsame Situations- und Fehleranalyse im Abschlussbericht. Zu den notwendigen Konsequenzen aus diesen Fehlern haben die Parteien jedoch unterschiedliche Vorschläge. Ich finde es gut, dass wir im politischen Wettstreit stehen und verschiedene Lösungen anbieten.

2. Wissenschaftsjahr 2013 eröffnet

Am Dienstagabend hat Bundesforschungsministerin Prof. Johanna Wanka den Startschuss für das Wissenschaftsjahr 2013 gegeben. Das Motto „Die demografische Chance“ ist gut gewählt. Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren tiefgreifend verändern und wir haben die Chance, diese Veränderung zu gestalten. Die Forschung leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.
Im Wissenschaftsjahr sehe ich die Möglichkeit, den Austausch zwischen Forschung und Öffentlichkeit weiter zu fördern. Neben Dialogveranstaltungen mit Experten verschiedenster Disziplinen gibt es zahlreiche weitere Angebote. Über eine Forschungsbörse können Schüler und Lehrer beispielsweise Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu einem Besuch in ihre Schule einladen. Ab dem 7. April tourt außerdem die Ausstellung „Zukunft leben: Die demografische Chance“ durch Deutschland. Auch die MS Wissenschaft – das Ausstellungsschiff des Wissenschaftsjahres – wird ab Mai 2013 in zahlreichen deutschen Städten Station machen. Weitere Informationen zum Wissenschaftsjahr und zur Forschungsbörse finden Sie unter: www.demografische-chance.de

3. Deutsche Innovationen hoch angesehen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2013 überreicht. Die Kommission bescheinigt der deutschen Forschungsund Innovations Politik (F&I) in ihrem Gutachten wichtige Erfolge, die ihr international hohe Anerkennung verschafft haben. Die Gutachter heben dabei die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervor: „Forschung und Innovation deutscher Unternehmen haben einen erheblichen Beitrag zur Stabilität des deutschen Arbeitsmarktes und zu anhaltenden Exporterfolgen geleistet“. Wichtig sei deshalb auch weiterhin „ein klares Bekenntnis der Politik zu einer langfristig angelegten Forschungs- und Innovationspolitik“, schreiben die Experten. Wesentlicher Erfolgsfaktor für die positive Entwicklung der vergangenen Jahre sind die Investitionen von Wirtschaft und öffentlicher Hand in Forschung und Entwicklung: Die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung sind zwischen 2005 und 2011 um fast 34 Prozent auf 74,8 Mrd. Euro gestiegen. Allein der Bund hat hierzu 2011 13,3 Mrd. Euro beigetragen.

4. Mehr Fairness für Presseverlage

In den vergangenen Jahren haben wir – auch im Unterausschus Neue Medien – intensiv über ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage diskutiert. In dieser Woche haben wir das Gesetz verabschiedet. Ziel ist der Schutz der verlegerischen Leistung der Presseverlage im Online-Bereich. Diese sollen das ausschließliche Recht erhalten, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Ähnlichie beim Urheberrecht soll künftig das Prinzip gelten, dass eine Vergütung gezahlt werden muss, wenn mit der Leistung anderer Geld verdient wird. Das heißt, dass Internet-Suchmaschinen und Newsaggregatoren für die systematische Nutzung von Pressetexten bezahlen sollen. Die daraus resultierende Gleichstellung mit anderen Werkmittlern, die für ihre Leistungen bereits über Leistungsschutzrechte verfügen, verbessert die Fairness im weltweiten Netz. Private Nutzer betrifft das Leistungsschutzrecht übrigens nicht, ebenso wenig ehrenamtlich organisierte Vereine, Verbände und Unternehmen. Auch Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht sind ausgeschlossen. Sie alle können im Internet verfügbare Presseerzeugnisse weiterhin so nutzen wie bisher.

5. Gesetzentwurf zum Fracking vorgelegt

Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich am Montag auf Regelungen für die Begrenzung des Fracking-Verfahrens geeinigt. Der Gesetzentwurf, der nun im Bundestag debattiert wird, sieht strenge Auflagen vor. So soll Fracking in sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten verboten werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird allgemein zur Pflicht, Wasserbehörden erhalten ein Vetorecht. Diese Regelung gilt auch für Vorhaben bei Tiefen-Geothermie. Nachdem das Energieunternehmen BNK im Januar mitteilte, in Thüringen die Suche nach Erdgas zu beenden, folgt nun die
zweite gute Nachricht für alle Fracking-Gegner. So wird dieser Gesetzentwurf der Skepsis vieler Bürger gerecht. Die neue Regelung wird dazu führen, dass Fracking gegen den Willen der Betroffenen
vor Ort nicht mehr möglich sein wird. Sollte der Gesetzentwurf so angenommen werden, käme dies einem faktischen Moratorium für Fracking gleich.

6. Hochfrequenzhandel wird eingedämmt

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels an Börsen verabschiedet. Beim Hochfrequenzhandel werden innerhalb von Sekunden bruchteilen Wertpapiere gekauft und wieder verkauft, um durch kleinste Veränderungen im Nachkommastellenbereich Gewinne zu erzielen. Hierzu werden Computerprogramme eingesetzt, die automatisch Buchungen an Börsen vornehmen. Deutschland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der den Hochfrequenzhandel reguliert und damit eine der Ursachen der Finanzkrise behebt. Künftig erhält die Börsenaufsichtsbehörde BaFin weiterreichende Auskunfts- und Eingriffsrechte. Bestimmte Handelspraktiken werden verboten. Bei unnatürlichen Preisschwankungen soll der Handel ausgesetzt werden können.

7. Deutschland ist gerechter geworden

In der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition dürfen Argumente nie einfach hingenommen, sondern müssen stets kritisch hinterfragt werden. Neuestes Anschauungsbeispiel ist die Diskussion um das vermeintliche Auseinanderdriften von Arm und Reich in Deutschland. Die Opposition hat in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, dass sich die sozialen Gegensätze unter Schwarz-Gelb vergrößert hätten.
Zum genau entgegengesetzten Ergebnis kommt nun jedoch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Deutschland ist gerechter geworden, so die Wissenschaftler: In einem Vergleich von 28 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich Deutschland von Platz 19 im Jahr 2005, zum Ende der rot-grünen Regierungszeit, auf Platz sieben im Jahr 2012 hervor gearbeitet, mit steigender Tendenz nach oben. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit ihrer umsichtigen Politik maßgeblich zur wirkungsvollen Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Fortschritt beigetragen. Dies kommt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Beschäftigte haben durch Lohnsteigerungen wesentlich vom Produktivitätszuwachs profitiert.