Bund sendet wichtiges Signal an die Länder Der Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Ankündigung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, eine Grundgesetzänderung mit der Zielstellung der intensiveren Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Forschungsbereich noch in dieser Legislatur voranzutreiben.

Eine abwechslungsreiche Sitzungswoche mit vielen interessanten Tagesordnungspunkten liegt hinter mir. Über einige ausgewählte Themen der Woche möchte ich in diesem Brief aus Berlin berichten und wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
  1. Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
  2. Treffen mit dem Wissenschaftssausschuss des Bayerischen Landtags
  3. Kooperationskultur in der Forschung stärken
  4. Gespräch mit Ministerpräsidentin Lieberknecht
  5. Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens
  6. Bundeskanzlerin startet Zukunftsdialog
  7. Hinter den Kulissen: Was ist ein Untersuchungsausschuss?
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Zusammenarbeit mit den Bundesländern beginnt mit Thüringen Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ des Deutschen Bundestages hat heute erste inhaltliche Weichenstellungen beschlossen. Das Gremium werde sich in seiner nächsten Sitzung mittels Sachverständiger einen grundlegenden Überblick über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands verschaffen. In der darauf folgenden Sitzung werde erörtert, warum gerade in den neuen Bundesländern die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut so hoch ist, teilte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) mit, der ordentliches Mitglied in dem Ausschuss ist.