In dieser Berliner Sitzungswoche wurde der Jah­reswirtschaftsbericht vorgestellt. Er bestätigt die stabile positive Wirtschaftsentwicklung - trotz ei­nes schwierigen internationalen Umfelds. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Be­schäftigung auf einem Höchst­stand. Die Löhne und Gehälter verzeichnen starke Zuwächse. Für das Jahr 2017 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent. Diesen Kurs gilt es beizubehalten. Denn ein starker Wirtschaftsstandort und eine starke Wettbewerbsfähigkeit sind die Grundlage für mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und eine solide Lage der öffentlichen Haushalte auch in Zukunft.

Zum ersten Mal im neuen Jahr ist der Bundestag in Berlin zusammengekommen. 2017 wird ein Jahr wichtiger politischer Ereignisse. Vor uns liegen zwei Landtagswahlen und natürlich die Bundestagswahl im September. Fragen der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts in Deutschland und Europa sind große Herausforderungen, denen wir uns als Politik, aber auch als Gesellschaft stellen müssen. Das ist uns bewusst und daran arbeiten wir. Über die Themen der vergangenen Woche im politischen Berlin informiere ich Sie im Folgenden.

[download id="1138" display="name"]Newsletter abonnieren Der Monat Dezember 2016 stand ganz im Zeichen der Vorweihnachtszeit und vieler Gespräche mit den Menschen im Wahlkreis. Herzlich gratulierte ich zum „Tag des Bürgers“ in Arnstadt den vielen Ehrenamtlichen, die am 1. Dezember ausgezeichnet wurden. Schockiert hat mich, wie Millionen von Menschen in Deutschland, der schreckliche Anschlag am 19. Dezember auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, ganz besonders jetzt an Weihnachten. Ich wünsche Ihnen viel Kraft, das Geschehene zu verarbeiten.

mit großen Schritten geht es auf Weihnachten zu. Zuvor stehen aber noch wichtige Themen auf der Tagesordnung des Bundestages, so auch in der der vergangenen Sitzungswoche. Darunter unter anderem der Beschluss des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III.  Im Folgenden möchte ich Sie gern darüber informieren und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende sowie einen besinnlichen zweiten Advent.