[download id="1083"] Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird es ein Integrationsgesetz geben. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche. Ziel ist es, Flüchtlinge gemäß dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ zu integrieren. Dazu zählen Sprachkurse und Hilfsangebote zur Berufsausbildung auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Kürzung von Leistungen wenn Integrationsmaßnahmen verweigert werden. Über welche Themen wir darüber hinaus im Bundestag diskutiert haben, berichte ich Ihnen im Folgenden.

[download id="1077"]Newsletter 96, März 2016 – abonnieren Engagement fördern Der Monat März 2016 war wieder von vielen Aktivitäten geprägt. Dazu zählten ein Betriebsbesuch bei der Industrie- und Transportschutz Thüringen GmbH im Amt Wachsenburg sowie Gespräche mit Vertretern von Thüringer Firmen auf der CeBIT in Hannover und der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Traditionell fand auch wieder die Sportlergala des Landkreises Gotha statt, auf der Gothas Landrat Konrad Gießmann und ich erneut einen gemeinsamen Nachwuchsförderpreis stifteten.

[download id="1076"] Die drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben für die etablierten Parteien fast überall herbe Verluste gebracht. Ohne Frage hat das Flüchtlingsthema den Wahlausgang beeinflusst. Die AfD hat sich als Protestpartei positioniert und aus den Ängsten vieler Bürger Profit geschlagen. Unsere Antwort darauf muss unter anderem lauten, die Flüchtlingsproblematik konsequent und dauerhaft zu lösen. Ein nachhaltiger Weg, dieses Ziel zu erreichen, ist eine europäische Lösung. Die Grundlagen sind in den vergangenen Monaten gelegt worden. Und wir arbeiten weiterhin intensiv auf nationaler und europäischer Ebene an der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Über dieses und weitere Themen der vergangenen Sitzungswoche möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.

[download id="1064"]Newsletter 95, Februar 2016 – abonnieren Am letzten Wochenende im Februar 2016 wurde die „Thüringen Ausstellung“ in Erfurt eröffnet, die noch bis zum 6. März läuft. Sie ist eine jährliche Leistungsschau unserer Thüringer Wirtschaft und gleichzeitig Konsumentenmesse. Auch in diesem Jahr ist der Deutsche Bundestag dort mit einem Informationstand sowie Bürgersprechstunden von Abgeordneten vertreten. Zudem hatte ich in diesem Monat ein Treffen mit der Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen in Ilmenau. Eine rechtliche oder politische Einzellösung ihrer Rentenproblematik ist leider nicht möglich, sondern wird nur in der Gesamtdiskussion um das Thema Altersarmut gelingen.