[download id="1047"] Der Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik ist klar: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, den Zustrom ordnen und steuern und die Integration von Bleibeberechtigten sichern. Dazu brauchen wir eine europäische Lösung, für die sich die Bundeskanzlerin intensiv einsetzt. National haben wir bereits wirksame Maßnahmen eingeführt. In dieser Woche wurde auch endlich eine Einigung über das Asylpaket II erzielt, dessen Umsetzung die SPD leider wochenlang blockiert hatte. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz wird für zwei Jahre der Familiennachzug ausgesetzt. Weitere drei Länder werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien können somit demnächst schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Asylbewerber sollen sich außerdem künftig finanziell an den Integrationskursen beteiligen. Bund und Länder werden zudem eine Arbeitsgruppe bilden, die einen Plan für die Integration von Flüchtlingen vorlegen wird. Welche Themen mich in der vergangenen Sitzungswoche in Berlin noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.

[download id="1038"] Zunächst einmal darf ich Ihnen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016 wünschen! Begonnen hat das neue Jahr leider mit erschreckenden Nachrichten. Klar ist, dass wir auf die Vorfälle, die sich in  der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Großstädten ereignet haben, mit aller Härte des Rechtsstaates reagieren müssen.  Erste Pläne zur Verschärfung der Rechtslage für kriminelle Ausländer wurden zu Beginn der Woche vorgestellt. Über diese und weitere Themen der zurückliegenden ersten Sitzungswoche des Jahres 2016 möchte ich Sie gerne im Folgenden informieren.

[download id="1033"] Bevor das Jahr zu Ende geht, möchte ich Sie noch einmal mit Informationen aus der zurückliegenden Sitzungswoche in Berlin versorgen. Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Deutschland für viele Menschen ein Ort der Hoffnung und Stabilität ist. Wer vor Krieg und Verfolgung aus seiner Heimat fliehen musste, findet bei uns Schutz. Den vielen Ehren- und Hauptamtlichen möchte ich für ihren bemerkenswerten Einsatz in den vergangenen Monaten an dieser Stelle danken. Möge es uns gemeinsam gelingen, diese Aufgabe weiterhin mit Herz und mit Verstand zu erfüllen. Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest, erholsame Tage und ein gutes neues Jahr 2016!

[download id="1030"]Newsletter 93, Dezember 2015 – abonnieren

Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu und wir sind mitten in Vorbereitung auf das Weihnachtsfest. Im Folgenden berichte ich von meinen Aktivitäten vor Ort im Dezember. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes Jahr 2016!

Tankred Schipanski
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