25 Mai

Posted at 12:07h in Pressemitteilungen
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat gestern (24. Mai) Dr. Günther Beckstein als Zeugen vorgeladen. Die Ausschussmitglieder befragten den ehemaligen bayerischen CSU-Innenminister und Ministerpräsidenten zu den Ermittlungen im Fall der fünf in Bayern verübten Morde, die dem NSU zugerechnet werden. „Günther Beckstein hat überzeugend dargelegt, dass in Bayern mit großem Einsatz an der Aufklärung der Morde gearbeitet wurde. Dabei sei in verschiedene Richtungen ermittelt worden. Insbesondere entkräftete er den Vorwurf, dass nicht im rechten Milieu ermittelt worden sei. Fundierte Beweise für einen rechtsextremen Hintergrund habe es laut Beckstein aber nicht gegeben“, so Tankred Schipanski, der Mitglied im Untersuchungsausschuss ist.

15 Mai

Posted at 10:55h in Pressemitteilungen
Die von der Thüringer Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hat heute in Erfurt ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski: „Mit dem Schäfer-Bericht erhalten wir einen fundierten Überblick über die Mängel bei der Fahndung nach dem Terrortrio in Thüringen. Er legt offen, dass es bei der Zusammenarbeit zwischen Landesverfassungsschutz, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft offensichtlich gravierende Mängel und Versäumnisse gab.

11 Mai

Posted at 15:44h in Newsletter
Wissenschaftsfreiheit, Kooperation im Hochschulbereich, Bologna-Prozess: Wichtige Vorhaben, an denen ich als Bildungs- und Forschungspolitiker mitgearbeitet habe, standen auf der Tagesordnung dieser Sitzungswoche. In dieser Ausgabe des Briefs aus Berlin möchte ich Ihnen gerne berichten über:
  1. Wissenschaftsfreiheit
  2. Umsetzung des Bologna-Prozesses
  3. Mehr Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich
  4. Sieben Zeugen im Untersuchungsausschuss
  5. Thüringer Besuch in Berlin
  6. Hinter den Kulissen: Wirtschaftsjunioren zu Gast
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27 Apr

Posted at 14:55h in Newsletter
Sicher haben Sie in den Medien die leidenschaftlichen Diskussionen um das Betreuungsgeld mit verfolgt. Das war aber nicht das bestimmende Thema dieser Berliner Sitzungswoche. Über weitere Themen möchte ich Sie gerne in diesem Brief aus Berlin informieren.
  1. Unionsfraktion will Lohndrückerei beenden
  2. Erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss
  3. Ausländische hochqualifizierte Fachkräfte willkommen
  4. Debatte um das Betreuungsgeld
  5. Hinter den Kulissen: Das Phänomen des leeren Plenums
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