01 Jun Neues aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Sechs Monate sind vergangen seitdem die Hintergründe einer Mordserie bekannt geworden sind, die in ganz Deutschland Entsetzen ausgelöst hat. Mängel in unserem föderal organisierten Sicherheitssystem haben aus meiner Sicht dazu beigetragen, dass die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihre grausamen Verbrechen in mehreren Bundesländern scheinbar ungestört verüben konnte. Missstände beim Thüringer Verfassungsschutz hat jüngst der Bericht der Schäfer-Kommission aufgedeckt. Hat der Verfassungsschutz seine Daseinsberechtigung verwirkt, sollten wir ihn als Konsequenz sofort auflösen? Nein! Die gerade erst wiederholte Forderung der Thüringer Linke ist vorschnell und hilft uns bei der Bekämpfung des Extremismus kein Stück weiter. Richtig ist, dass es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Defizite gegeben hat, die aufgeklärt und die beseitigt werden müssen.