[download id="876"] Wie gewohnt möchte ich Ihnen am Ende der Sitzungswoche einen kleinen Überblick über aktuelle Themen aus dem politischen Berlin geben. Ich wünsche Ihnen allen ein sonniges Wochenende und meinen Leserinnen einen schönen Frauentag am Sonntag!

Eine Formulierung in einem CSU-Papier zum Thema Armutszuwanderung hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Es ist gut und richtig, diese Diskussion über das Thema Zuwanderung zu führen. So können wir ihre Chancen deutlich machen, ohne Probleme kleinzureden. Wir unterscheiden dabei zwischen der Zuwanderung jener, die im Rahmen der sogenannten „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ sowie der „Unionsbürgerschaft“ bei uns leben und arbeiten möchten und jener, die nur von unserem Sozialsystem profitieren wollen. Wir wollen und brauchen Zuwanderung in Deutschland. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und für unseren Arbeitsmarkt. Das gilt auch bei uns in Thüringen. Gerade mit Blick auf unsere immer älter werdende Gesellschaft sind wir auf Arbeitnehmer angewiesen, die in unsere Sozialsysteme einzahlen. Zuwanderung braucht aber Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Nur dann wird sie als Gewinn empfunden, sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Zugewanderten selbst. Hierzu ist eine fest in der Gesellschaft verwurzelte Willkommenskultur nötig.

Sicher haben Sie in den Medien die leidenschaftlichen Diskussionen um das Betreuungsgeld mit verfolgt. Das war aber nicht das bestimmende Thema dieser Berliner Sitzungswoche. Über weitere Themen möchte ich Sie gerne in diesem Brief aus Berlin informieren.
  1. Unionsfraktion will Lohndrückerei beenden
  2. Erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss
  3. Ausländische hochqualifizierte Fachkräfte willkommen
  4. Debatte um das Betreuungsgeld
  5. Hinter den Kulissen: Das Phänomen des leeren Plenums
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Der Thüringer Bildungspolitiker Tankred Schipanski setzt sich dafür ein, dass ausländische Bildungsabschlüsse in Deutschland einfacher und schneller anerkannt werden. „Wir haben eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite fehlt es der Wirtschaft in allen Bereichen an Fachkräften. Auf der anderen Seite haben wir viele gut ausgebildete Zuwanderer, die nicht in ihren Berufen arbeiten dürfen, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird“, bemängelte Schipanski. „Es kann nicht sein, dass eine promovierte Ärztin aus Russland bei uns putzen gehen muss oder ein erfahrener Ingenieur aus Indien Taxi fährt, obwohl sie dringend in ihren ausgebildeten Berufen gebraucht werden.“